Sozialausschuss setzt sich mit Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auseinander

Lob für hervorragende Arbeit der Schuldnerberatungsstellen Stuttgart. Der Sozialausschuss des Landtags hat sich anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 15. November 2007, mit den Auswirkungen der geplanten Reform der Verbraucherinsolvenz auf die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen im Land befasst. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die GRÜNEN-Abgeordnete Brigitte Lösch, mit. Nach Angaben Löschs hat der Ausschuss die hervorragende Arbeit der Schuldnerberatungsstellen gewürdigt. Während im Jahr 2005 die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts nur in 4% der Fälle gelang, waren Einigungsversuche unter Mitwirkung der Schuldnerberatungsstellen in 29% der Fälle erfolgreich. Dabei muss das Land für Einigungsversuche derzeit erhebliche Mittel aufwenden, nämlich 2,37 Millionen Euro für die Tätigkeit von Rechtsanwälten und 0,79 Millionen Euro für die Tätigkeit von Schuldnerberatungsstellen. Überdies brachten die Ausschussmitglieder ihre Besorgnis über die zunehmende Zahl von eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren in Baden-Württemberg zum Ausdruck, die von 216 im Jahr 1999 auf 9.066 im Jahr 2006 angestiegen ist. Wie die Ausschussvorsitzende weiter erläuterte, sehe ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung des Entschuldungsverfahrens unter anderem vor, in aussichtslosen Fällen auf die Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches zu verzichten. Da eine Schuldnerberatungsstelle für die Bescheinigung der Aussichtslosigkeit eines Einigungsversuches jedoch eine geringere Entschädigung erhalte als für die Durchführung des Einigungsversuches, könnten Verfahrensvereinfachungen zur Reduzierung der Förderbeträge des Landes führen. Deshalb fordere der Sozialausschuss die Landesregierung auf, die Mittel, die eventuell eingespart werden könnten, für Fördermaßnahmen in anderen Bereichen der Schuldnerberatung zu verwenden, so Lösch.