Sozialausschuss stärkt den Nichtraucherschutz

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Januar 2026 dafür ausgesprochen, das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern, um es an neue Gegebenheiten anzupassen und den Schutz von Nichtrauchern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, zu stärken. So berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).

In der Sitzung habe der Minister den Gesetzentwurf als wichtiges Instrument zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in Baden-Württemberg bezeichnet. Er habe, so der Aus-schussvorsitzende Wahl, außerdem den Beteiligungsprozess, der ein Bürgerforum und eine Expertenanhörung einschloss, hervorgehoben. Den jetzt vorgelegten Entwurf habe der Minister als einen guten Kompromiss quer durch die politischen Lager bezeichnet.

Die Fraktionen stimmten dieser Einschätzung laut Wahl mehrheitlich zu. Grüne, CDU, SPD und AfD hätten den Entwurf ebenfalls als sehr guten Kompromiss und wichtigen Schritt nach vorn beim Gesundheitsschutz gelobt, insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie von vulnerablen Gruppen. Die FDP habe sich aufgrund der Kleinteiligkeit der Regelungen skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit geäußert.

Nach dem Gesetzentwurf seien künftig auch elektronische Zigaretten und Tabakerhitzer vom Anwendungsbereich erfasst. Außerdem werde ein grundsätzliches Rauchverbot in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Innenräumen erlassen. Darüber hinaus gelte ein Rauchverbot auch für weitere Außenbereiche, wie z.B. Kinderspielplätze, Schulhöfe, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Einige Ab-geordnete hätten, so Wahl, Unmut darüber geäußert, dass in Festzelten auch künftig geraucht werden dürfe, dies aber letztlich als Teil des Kompromisses mehrheitlich mitgetragen.