SPD fordert Aufhebung von Zeitverträgen im Polizeidienst

Stuttgart. Im Innenausschuss des Landtags hat die SPD die Aufhebung der Zeitverträge von Aushilfsangestellten im Polizeidienst gefordert und verlangt, stattdessen dauerhafte Arbeitsverträge abzuschließen. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 22. November 2006, mitteilte, sind Zeitverträge mit einer Gesamtbefristung auf fünf Jahre im Polizeidienst wenig sinnvoll. Dies führe nach Ablauf der Fünf-Jahresfrist zu Entlassungen von vollständig eingearbeiteten Mitarbeitern mit hoher Qualifikation. Diese Positionen würden dann mit neuen, ebenfalls befristet Beschäftigten besetzt, die zumindest zu Beginn mangels Erfahrung ihren immer umfangreicher werdenden Aufgaben nicht gerecht werden könnten. Diese Praxis verursache insbesondere durch die Personalgewinnung und die zeitaufwändige Einarbeitung neuer Mitarbeiter zumindest Mehrkosten. Die Landesregierung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass im Einzelfall von dieser Regelung, die sich auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst begründet, bei Zeitangestellten abgegangen werden kann und damit eine Beschäftigungsdauer von mehr als insgesamt fünf Jahren nicht ausgeschlossen ist. Gegen eine dauerhafte Einstellung der Beschäftigten spreche auch, dass keine vollen Personalstellen zur Verfügung stehen. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von CDU und FDP/DVP abgelehnt.