SPD fordert Zustimmung zu Verpackungsverordnung

Stuttgart. Die SPD hat im Umweltausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, den zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Länder im Februar 2003 vereinbarten Eckpunkten für eine Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat zuzustimmen. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, am Donnerstag, 30. September 2004, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, ist Kern der Neuregelung, dass Pfand künftig unabhängig vom Inhalt auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen erhoben werden soll. Auf die Mehrwegquote für die Pfandpflicht wird zukünftig verzichtet. Caroli erklärte hierzu, dass sich die Frage, ob ein Getränk mit Dosenpfand verkauft werden muss oder nicht, zukünftig an der Umweltverträglichkeit der Verpackung und nicht mehr am Inhalt entscheiden wird. CDU, FDP/DVP und GRÜNE wollten sich diesem Antrag nicht anschließen, zumal mehrere Länder inzwischen eigene Anträge bzw. Vorschläge in die Beratungen des Bundesrates eingebracht haben. Nach Aussage der Landesregierung befinde man sich gerade in einem Abstimmungsprozess mit diesen Ländern.