SPD: Kriminalbeamte bei Beförderungen benachteiligt

Stuttgart. Im Innenausschuss des Landtags hat die SPD die ihrer Ansicht nach schlechten Beförderungsmöglichkeiten von Kriminalbeamten kritisiert. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 22. November 2006, mitteilte, sehen sich immer mehr Kriminalbeamte gegenüber ihren Kollegen bei der Schutzpolizei benachteiligt. Dies sei nicht zuletzt eine Folge der Verwaltungsreformen in den Jahren 2000 und 2003, welche auch dazu geführt hätten, dass der Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs fehle. Verschärfend komme hinzu, dass durch die Abschaffung der Kriminalfachlehrgänge eine Spezialausbildung unterbleibe, was einen Qualitätsverlust nach sich ziehe. Dem widersprach die Landesregierung in ihrer Antwort und verwies auf die zweigeteilte Laufbahn. Seit 2004 gibt es bei der Kriminalpolizei nur noch Stellen im gehobenen und höheren Dienst, während bei der Schutzpolizei rund 57 Prozent aller Stellen dem mittleren Dienst zugehörig sind. Insgesamt sind die Stellenstrukturen bei der Kriminalpolizei besser als bei der Schutzpolizei, so die Landesregierung in ihrer Antwort. Seit der Entscheidung über die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn gewinnt die Kriminalpolizei ihren personellen Nachersatz grundsätzlich aus dem gehobenen Dienst der Schutzpolizei. Die zur Kriminalpolizei wechselnden Beamten haben deshalb in der Regel ein integriertes, fachrichtungsübergreifendes Studium an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen erfolgreich absolviert, das auch zu einer qualifizierten Sachbearbeitung in der Kriminalitätsbekämpfung befähigt. Eine über das Studium hinaus erforderliche, verwendungsorientierte zusätzliche Qualifizierung für die Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalpolizei erfolgt durch die obligatorische „Einführungsfortbildung Kriminalpolizei“ und weitere Fortbildungsmaßnahmen. Alle Fraktionen betonten in ihren Äußerungen, dass regionale Unterschiede bei den Wartezeiten bis zur Beförderung feststellbar sind, diese aber auch regional gelöst werden müssen. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen abgelehnt.