Ständiger Ausschuss befasst sich mit Stand beim Bürokratieabbau in Baden-Württemberg
Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Zunächst berichtete Staatsminister Florian Stegmann über den aktuellen Stand bei der Weiterentwicklung des Normenkontrollrats. Im Anschluss beriet das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP über den von der Landesregierung erarbeiteten Masterplan für die Transformation der Verwaltung. „Bürokratieabbau ist wichtig und notwendig. Am besten wäre es, wenn gar keine neue Bürokratie entstehen würde. Umso wichtiger ist deshalb der Normenkontrollrat, der Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit prüft“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Landesregierung dabei unterstützt, den Bürokratieaufwand zu verringern. In der Ausschusssitzung seien sich die Abgeordneten einig gewesen, dass Bürokratieabbau wichtig sei und das Gremium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spiele. Staatsminister Stegmann habe in der Ausschusssitzung über zwei geplante Neuerungen im Normenkontrollrat berichtet: Zum einen ein Digitalcheck, mit dem überprüft werden soll, wie die Norm auch digital erreicht werden kann. Zum anderen ein Praxischeck, mit dem die geplante Norm aus Nutzersicht unter die Lupe genommen werden soll, sagte Guido Wolf.
Zudem hätten sich Abgeordnete in der Sitzung danach erkundigt, wann die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats abgeschlossen sei. Florian Stegmann habe erklärt, dass zwar kein konkretes Datum genannt werden könne, sich der Prozess jedoch kurz vor der Zielgeraden befinde.
Nach Angaben des Vorsitzenden Guido Wolf hat der Ausschuss zudem über das Thema „Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Masterplan für die Transformation der Verwaltung und Zukunftskonvent“ beraten. Die Antragsteller hätten sich nach dem aktuellen Stand erkundigt, insbesondere bei den sogenannten „Transformationspiloten“, deren Erprobungsphase inzwischen abgelaufen sei. Das Staatsministerium habe mitgeteilt, dass das Thema Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode sei. Zur Umsetzung der gesetzten Ziele sei eine umfassende, auf drei Säulen aufbauende Strategie zur Modernisierung der Landesverwaltung entwickelt worden (1. Transformation der Verwaltung, 2. Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürger/innen, Unternehmen und Verwaltung und 3. Bürokratievermeidung durch gute Gesetze und schlanken Vollzug).
Viele Verwaltungen setzten für die Modernisierung zunächst rein auf Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Prozessen. Nachhaltiger Abbau unnötiger Bürokratie brauche jedoch auch eine Transformation der Verwaltung. Arbeitsweise, Kultur und Organisation müssten grundlegend modernisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erarbeite die Landesverwaltung den Masterplan für die Transformation der Verwaltung. In Transformationspiloten würden konkrete Ansätze getestet. Einige der Piloten hätten die Testphase bereits abgeschlossen. Nach Angaben Stegmanns würden die Ergebnisse derzeit ausgewertet. Voraussichtlich Anfang Juli sollen schriftliche Ergebnisse vorliegen, berichtete Guido Wolf. Gleichzeitig werde eine weitere Runde mit Transformationspiloten angestoßen.
Außerdem hätten sich die Antragsteller nach dem Stand der Gespräche mit Verbänden erkundigt. Im Antrag heiße es, dass im Oktober 2022 mehrere Verbände die Landesregierung zu einem „Zukunftskonvent“ aufgerufen hätten. Die Landesregierung habe diese Bitte erst zurückgewiesen, um inzwischen doch mit den Verbänden Gespräche zu führen. Wie Wolf erläuterte, habe das Staatsministerium ausgeführt, dass eine moderne Verwaltung und der Abbau bürokratischer Belastungen Aufgaben seien, die in geeigneten Formaten angegangen werden müssten. Der Konvent sei nach Ansicht der Landesregierung kein geeignetes Format.
Trotzdem erachte die Landesregierung einen ebenen- und sektorenübergreifenden Ansatz als sinnvolle Ergänzung ihrer Reformagenda. Deshalb sei die Regierung in einen intensiven Austausch mit den Verbänden getreten und habe ihnen ein Arbeitsformat vorgeschlagen. Es hätten hierzu zwei direkte Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden, eines mit den fünf Wirtschaftsverbänden sowie zwei mit allen acht Verbänden stattgefunden. Dieser Austausch werde fortgesetzt. Ziel der Landesregierung sei die Entwicklung eines lösungsorientierten Arbeitsformats. Stegmann habe von „konstruktiven Gesprächen und guter Stimmung“ berichtet, so Guido Wolf.