Ständiger Ausschuss begrüßt EU-Vorhaben für eine umfassende Neuregelung des Datenschutzrechts

Laut Scheffold wird die Landesregierung in dem einstimmig verabschiedeten Antrag außerdem gebeten, sich im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Datenschutzreform den Mitgliedstaaten trotz der geplanten europäischen Vollharmonisierung Gestaltungsspielräume lässt. Dadurch solle das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und in Baden-Württemberg auch in Zukunft gesichert werden.
„Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bedeutet das Vorhaben der Kommission indes einen Eingriff in innerstaatliche Datenschutzregeln und berührt somit das Subsidiaritätsprinzip“, erklärte Scheffold. CDU und FDP/DVP hätten deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung ersucht wird, auf die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge hinzuwirken. Dieser Antrag sei jedoch mehrheitlich abgelehnt worden, so Scheffold.