Ständiger Ausschuss berät über Ergebnisse des Demokratie-Monitors Baden-Württemberg 2025

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar 2026 mit den Ergebnissen des Demokratie-Monitors Baden-Württemberg 2025 befasst. Vorgestellt wurden die Ergebnisse von Staatsrätin Barbara Bosch und Professor Dr. Frank Brettschneider. Demnach lässt sich zusammenfassend sagen, dass Dialog und Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie stärken. „Die Gründe für die Unzufriedenheit von Menschen mit der Demokratie sind vielschichtig. Es muss daher unser aller Interesse sein, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. 

Dem Ausschussvorsitzendem zufolge stellte Professor Brettschneider die Ergebnisse aus dem Demokratiemonitor vor, die sich unter anderem auf folgende Fragen beziehen: Welche Art von Demokratie präferieren die Menschen in Baden-Württemberg? Wie bewerten die Menschen in Baden-Württemberg dialogische Beteiligung? Wie wirkt sich dialogische Beteiligung auf Demokratie-Zufriedenheit aus? Die Auswertung der Antworten habe vier wesentliche Erkenntnisse ergeben: Erstens: Die große Mehrheit der Bevölkerung präferiere die repräsentative Demokratie. Allerdings wünschten sich die Menschen, dass Entscheidungen im Dialog mit der Bürgerschaft vorbereitet werden. Zweitens: Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich einen Ausbau der dialogischen Beteiligung, aber nicht alle würden sich dann auch daran beteiligen. Vielen genüge die Existenz der Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Drittens: Gute dialogische Beteiligung führe zu mehr Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie sowie in die Legislative und die Exekutive. Viertens: Vorhabenträger hätten bei Bau- und Infrastrukturprojekten die Erfahrung gemacht, dass Information und Dialog nicht verhinderten, dass es zu Konflikten komme. Aber sie erhöhten die Chance auf Akzeptanz und Projekt-Optimierungen, fasste Guido Wolf die Ergebnisse zusammen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden machte Staatsrätin Bosch in der Sitzung deutlich, dass keine andere Generation zuvor so viele Veränderungen und Herausforderungen gleichzeitig erlebe wie die jetzige. Dazu zählten etwa der Fall der Mauer, der Angriffskrieg in Europa, geopolitische Konflikte, Klimawandel, Corona-Pandemie, Wirtschaftstransformation, globale Migration und Digitalisierung, KI und Soziale Medien mit all ihren Chancen und Risiken. Dies könne dazu führen, dass Menschen verunsichert seien und Antworten wollten. Allerdings könne die Politik nicht auf alle Fragen Antworten liefern.

Professor Brettschneider stellte Guido Wolf zufolge die verschiedenen Säulen der Demokratie vor: direkte Demokratie, dialogische Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie. Die Mehrheit der Menschen wünsche sich – sowohl auf Bundes- (54 Prozent), Landes- (64 Prozent) und kommunaler Ebene (66 Prozent) – eine Kombination aus repräsentativer Demokratie und Dialog. Dies betreffe alle Altersgruppen und Geschlechter gleichermaßen, auch bei Bildungsniveaus gebe es kaum Unterschiede. Einzige Ausnahme sei die parteipolitische Präferenz. Demnach liege diese gewünschte Demokratie-Variante bei Menschen mit Präferenz CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zwischen 50 und 80 Prozent, lediglich bei Menschen mit Präferenz AfD liege der Wert bei 30 Prozent oder niedriger. Die Frage, wie die Menschen die „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg grundsätzlich finden, hätten 84 Prozent der Befragten diese als positiv (38 Prozent eher gut, 46 Prozent sehr gut) bewertet. Weiterhin sei gefragt worden, wie zufrieden die Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg seien. 63 Prozent hätten sich zufrieden geäußert, 24 Prozent teils/teils und 13 Prozent unzufrieden, so Guido Wolf.

Bei der anschließenden Debatte im Ausschuss hätten Abgeordnete der Fraktionen Grüne, CDU, FDP/DVP und SPD den Nutzen der dialogischen Bürgerbeteiligung betont. Durch diese könnten Menschen bei Entscheidungsprozessen einbezogen werden mit dem Ergebnis, dass die Akzeptanz für ein Vorhaben in der Bevölkerung steige. Die AfD-Fraktion habe erklärt, dass die Mehrheit der Menschen das Gefühl habe, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, was gefährlich sei für die Demokratie. Professor Brettschneider habe erläutert, dass er diesen Eindruck nicht bestätigen könne. Zwar hätten bei der Befragung Menschen ebenfalls diese Auffassung geäußert, allerdings seien das nur zwischen 20 und 30 Prozent der Befragten gewesen.  

Insgesamt wurden seit 2021 21.163 Menschen befragt. An den repräsentativen Befragungen haben sich 12.560 Menschen in Baden-Württemberg und 8.603 Menschen im restlichen Bundesgebiet beteiligt. Die Befragungen wurden von forsa im Auftrag der Universität Hohenheim durchgeführt.