Ständiger Ausschuss berät über Programminhalte und Ziele der öffentlich-rechtlichen Sender
Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, mit den Selbstverpflichtungserklärungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. „In den Berichten der drei Sender werden detailliert Rück- und Ausblicke, Ziele, Leitlinien und digitale Weiterentwicklungen dargestellt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Der Ausschuss habe die Berichte nach einem Austausch mit Vertretern der drei Rundfunkanbieter zur Kenntnis genommen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind gesetzlich verpflichtet, sich alle zwei Jahre zu ihren Rück- und Ausblicken zu erklären. Nach Angaben des Vorsitzenden Guido Wolf äußerten sich im Ständigen Ausschuss Tom Buhrow (stellvertretender Vorsitzender ARD und Intendant WDR), Stefan Raue (Intendant Deutschlandradio) und Dr. Florian Kumb (Abteilungsleiter Programmplanung ZDF) zur Lage ihrer Sender sowie zu den Aussichten für das System des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) insgesamt. Buhrow habe auch unter Hinweis auf die jüngst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats für den ÖRR erklärt, 2024 werde für die gebührenfinanzierten Sender ein entscheidendes Jahr. Die Reformdebatte sei voll entbrannt. Mit Spannung erwarteten die Rundfunkanstalten den von den Ländern für Herbst angekündigten Reformstaatsvertrag.
Buhrow habe, so Wolf, Wert auf die Feststellung gelegt, der Reformstaatsvertrag, der Überlegungen unter anderem zu einer Verschlankung des ÖRR bündeln soll, sei unabhängig vom Votum der unabhängigen Gebührenkommission KEF zu betrachten. Diese hatte eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 0,58 Cent auf 18,94 Euro vorgeschlagen, was einigen Bundesländern zu viel erscheint, den Sendern des ÖRR aber zu wenig. Der ARD-Vizevorsitzende habe erklärt, eine Steigerung in diesem Umfang sei für die Sender schon angesichts der immer noch erhöhten Inflation nicht auskömmlich und würde eine Schrumpfung auch beim Angebot erzwingen. Man könne dann dem Auftrag gemäß Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Das müsse allen klar sein.
Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, bekräftigten die Vertreter von ZDF und Deutschlandradio ebenso wie Buhrow ihre Absicht, bereits eingeschlagene Reformpfade weiter zu gehen. Dazu gehöre beispielsweise, zentrale interne verwaltungsmäßige oder technische Dienste nicht mehr in allen Anstalten vorzuhalten, sondern in einer Anstalt für alle zu bündeln oder gar an externe Anbieter abzugeben, habe ZDF-Abteilungsleiter Dr. Kumb erklärt. Auch beim Ausbau des gemeinsamen Streamings von Video- und Audio-Inhalten halte man Kurs.
Aus allen Fraktion, so Wolf, habe es Wortmeldungen zu der Frage gegeben, wie es dem ÖRR gelingen könne, Menschen zu erreichen, die den beitragsfinanzierten Sendern den Rücken zugekehrt haben. Die Sendervertreter hätten daraufhin von ihren Anstrengungen berichtet, mit Zuschauer/innen und Hörer/innen ins Gespräch zu kommen. Das ZDF baue zu diesem Zweck ein digitales Zuschauerpanel auf („ZDFmitreden“), erklärte Dr. Kumb. Nach erfolgtem Ausbau werde so ein regelmäßiger Dialog mit rund 50.000 Personen ermöglicht.
Der Intendant des Deutschlandradios, Raue, habe darauf verwiesen, dass man verstärkt darauf setze, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Herkünften und Ausbildungswegen zu rekrutieren. Dies könne dabei helfen, die Bandbreite der Berichterstattung zu verbessern und Bevölkerungskreise zu erreichen, die sich nicht oder nicht mehr angesprochen fühlten. Zudem arbeite man daran, die eigene journalistische Vorgehensweise transparenter darzustellen. Dies könne helfen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden bekräftigten Vertreter aller Fraktion den dringenden Reformbedarf im System des ÖRR. Mehrfach sei geäußert worden, nach den Vorfällen beim RBB mit Vetternwirtschaft und Verschwendung gebe es eine „Vertrauenskrise“. Wolf erklärte, die Bekundungen der Sender, Reformen auf allen Ebenen anzugehen, seien durchaus glaubwürdig. Jetzt komme es darauf an, die Maßnahmen auch umzusetzen.