Ständiger Ausschuss beschließt Anhörung zum Thema "Konvent zur Zukunft Europas"

Stuttgart. Zum Thema "Konvent zur Zukunft Europas" wird am 15. November 2002 im Plenarsaal des Landtags eine öffentliche Anhörung stattfinden. Dies hat nach Angaben der Landtagspressestelle der Ständige Ausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2002, einstimmig beschlossen. Wie Ausschussvorsitzender Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, zählen zu den Sachverständigen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen, unter anderem die beiden deutschen Mitglieder des Konvents aus Baden-Württemberg Ministerpräsident Erwin Teufel als Vertreter des Bundesrates und Prof. Dr. Jürgen Meyer als Vertreter der Bundestages. Außerdem sollen Mitglieder des Europäischen Parlaments, weitere Europapolitiker und Vertreter aus der Wissenschaft angehört werden. Nach Angaben Herrmanns geht es in der Anhörung um drei Schwerpunkte: Zum einen um Modelle zur klaren Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union, zum anderen um eine Reform der EU-Institutionen unter dem Stichwort "Mehr Demokratie und Effizienz" und schließlich um eine Stärkung der föderalen/regionalen Elemente in den europäischen Verträgen. "Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag leisten zu einer breiteren öffentlichen Diskussion darüber, wie Europa in Zukunft gestaltet werden muss, damit es bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Akzeptanz findet", betonte der Ausschussvorsitzende.