Ständiger Ausschuss: Neues Übungsgelände für KSK soll gefunden werden
Stuttgart. Mit dem Stand bei der Suche nach einem Ersatzgelände für den Bundeswehrflugplatz Renningen-Malmsheim und dem Bürgerentscheid gegen das Projekt am bevorzugten Gelände zwischen Haiterbach und Nagold hat sich der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, am Donnerstag, 12. Oktober 2017, mitteilte, legte die Landesregierung dem Gremium dazu einen Bericht vor. „Der Ausschuss war sich einig, dass das Kommando Spezialkräfte ein wichtiger Standortfaktor ist und nicht zuletzt aufgrund der vielen mit der Spezialeinheit verbundenen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gehalten werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch optimale Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Soldaten ihre wichtigen Übungen absolvieren können. Der Ständige Ausschuss unterstützt daher die Landesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Trainingsgeländes in der Nähe von Calw“, sagte Scheffold.
Nach Angaben des Vorsitzenden führte die Landesregierung aus, dass auf dem Bundeswehrflugplatz Renningen-Malmsheim seit Jahrzehnten Fallschirm-Übungssprünge sowie Übungen zum Abwurf von Gütern aus Flugzeugen durch das in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie durch die US-Streitkräfte stattfinden. Um ein Forschungs- und Entwicklungszentrums mit 1.700 Arbeitsplätzen anzusiedeln, hat die Robert Bosch GmbH Ende 2010 die für militärische Zwecke entbehrlichen Flächen des Bundeswehrgeländes mit zusammen rund 36 Hektar erworben.
Eine Teilfläche werde derzeit zwar noch für militärische Zwecke genutzt. Aufgrund neu entstandener Gebäude in unmittelbarerer Nähe würden die Trainings aber zusehends erschwert. Das Land habe sich gegenüber der Robert Bosch GmbH verpflichtet, mit Nachdruck ein Ersatzgelände zu suchen. Bund und Land suchten daher seit 2010 ein Ersatzgelände, das aufgrund der schnellen Erreichbarkeit maximal 37 Kilometer von Calw entfernt sein dürfe. „Insgesamt wurden für 47 Flächen nähere Betrachtungen durchgeführt. Die Suche führte zu dem Ergebnis, dass das neue Trainingsgelände auf dem Segelflugplatz zwischen Haiterbach und Nagold entstehen soll“, fasste Scheffold die Ausführungen von Staatsrätin Gisela Erler zusammen.
Dieses Gebiet sei in einem sehr langwierigen Prozess als die am besten geeignet erscheinende Fläche herausgefiltert worden. Denn es entspreche nicht nur in vollem Umfang den fachlichen Anforderungen der Bundeswehr, sondern sei auch mit den vergleichsweise geringsten Eingriffen in öffentliche Belange wie Lärm- oder Naturschutz verbunden. Nachdem das Suchergebnis vorgelegen habe, sei mit einer umfänglichen Bürgerinformation begonnen worden. Auch sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet worden. Diese sei noch nicht abgeschlossen, doch es könne davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben die Prüfung bestehen werde. Wäre dies nicht der Fall, müsste auf einen der beiden Ersatzstandorte zurückgegriffen werden, die jedoch sehr viel weniger geeignet seien.
Die Gemeinde Haiterbach hatte kürzlich bei einem Bürgerentscheid mit einer Mehrheit von 60 Prozent entschieden, dass sie wolle, dass sich die Gemeinde gegen die militärische Nutzung der Fläche einsetze. Trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung, vor allem aufgrund des befürchteten zusätzlichen Lärms, beabsichtige die Landesregierung, das Vorhaben weiterzuführen. Dazu sei eine Bürgerbegleitgruppe eingerichtet worden, in der alle Akteure vertreten seien. Viele Punkte könnten bereits zum jetzigen Zeitpunkt diskutiert werden, beispielsweise mit dem Segelflugverein, der die Fläche auch in Zukunft nutzen könne. Außerdem sei die Regierung bereit, über Kompensationsmaßnahmen zu sprechen, etwa eine seit langem geplante verbesserte Schienenanbindung oder die gewünschte Erweiterung der Sporthalle in Haiterbach. Ein wesentlicher Schritt für die Umsetzung des Vorhabens sei, die Bevölkerung umfassend einzubeziehen, Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und damit die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. Die Regierung hoffe, dass es gelinge, das Projekt erfolgreich weiterzuführen, erläuterte Scheffold.