Ständiger Ausschuss stimmt Änderung des Landtagswahlgesetzes zu

Sieben Wahlkreise werden neu geschnitten Stuttgart. Im Sinne einer Anpassung der baden-württembergischen Wahlkreise nach Größe sowie Zahl der Wahlberechtigten sollen insgesamt sieben solche Bezirke verändert werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und FDP/DVP zur Änderung des Landtagswahlgesetzes hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Dezember 2004, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mit. Laut Hermann wird die Landesregierung zudem in einem Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert, über die Auswirkungen einer weitestmöglichen, nicht über 15 Prozent nach oben oder unten abweichenden Angleichung der Wahlkreisgrößen zu berichten. „Die Wahlkreisänderungen, wie sie mit dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP/DVP getroffen werden, bedeuten im Hinblick auf die Nominierungen neuer Kandidaten im Frühjahr 2005 einen aktuell notwendigen Schritt“, sagte der Vorsitzende. Nach Angaben Herrmanns sind konkret folgende Änderungen vorgesehen: • Dem Wahlkreis Nr. 5 Böblingen wird die Gemeinde Ehningen hinzugefügt. • Im Wahlkreis Nr. 6 Leonberg wird die Gemeinde Ehningen gestrichen. • Im Wahlkreis Nr. 8 Kirchheim wird die Gemeinde Reichenbach an der Fils gestrichen. • Im Wahlkreis Nr. 10 Göppingen wird die Gemeinde Reichenbach hinzugefügt, die Gemeinden Eschenbach und Heiningen werden gestrichen. • Im Wahlkreis Nr. 11 Geislingen werden die Gemeinden Eschenbach und Heiningen hinzugefügt. • Im Wahlkreis Nr. 66 Biberach entfallen beim Landkreis Biberach die Gemeinden Berkheim, Kirchdorf und Tannheim. • Im Wahlkreis 68 Wangen werden die Gemeinden Berkheim, Kirchdorf und Tannheim des Landkreises Biberach hinzugefügt. Die endgültige Beratung und damit Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolge in der Plenarsitzung am 15. Dezember 2004, so Herrmann abschließend. Voraussichtlich werde der Entwurf noch um Änderungen der Wahlkreise 18 Heilbronn und 14 Bietigheim-Bissingen ergänzt.