Ständiger Ausschuss stimmt für Stärkung der Barrierefreiheit in Medien

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. März 2022, für eine Stärkung der Barrierefreiheit in Medien gestimmt. Das Gremium votierte mehrheitlich dafür, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zuzustimmen. „Es ist wichtig, den Zugang zu Medien auf unkomplizierte Weise zu ermöglichen“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU).

Guido Wolf nahm die Beratung im Ausschuss über den Zugang zu Informationen zum Anlass, die Bedeutung von Medien für Demokratie und Gesellschaft zu betonen. „Die aktuelle Entwicklung in Russland zeigt, wie Medienfreiheit mit Füßen getreten wird, um Menschen bewusst zu manipulieren und das aktuelle Kriegsgeschehen zu verharmlosen. Wer das hohe Gut der Medienfreiheit derart verletzt, dem gebührt die Rote Karte“, so der Ausschussvorsitzende. Insofern habe die Europäische Kommission völlig zurecht entschieden, die Verbreitung von Informationen über die russischen Sender Russian Today und Sputnik im Wege der Wirtschaftssanktion zu verbieten. 

Mit dem Zweiten Staatsvertrag werden dem Vorsitzenden zufolge Regelungen zur Stärkung der Barrierefreiheit in den Medien, mit denen unter anderem auch Vorgaben des Europäischen Parlaments und Rates umgesetzt werden, geschaffen. So ist etwa der Ausbau der Übersetzung von Programminhalten in Gebärdensprache und die Bildbeschreibung durch Off-Sprecher vorgesehen.