Ständiger Ausschuss stimmt zu

Der Ministerpräsident und zwei weitere Minister bekommen Ausnahmegenehmigungen Stuttgart. Den erforderlichen Ausnahmegenehmigungen des Landtags für Mandate des Ministerpräsidenten und zwei weiterer Mitglieder der Landesregierung in der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH bzw. in der TourismusMarketing GmbH Baden-Württemberg hat der Ständige Ausschuss auf seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, mit. Verabschiedet werden soll diese Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 15. Dezember 2005, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen.“ Die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate betreffen im Einzelnen Ministerpräsident Günther H. Oettinger als Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH, Sozialminister Andreas Renner als stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH sowie Wirtschaftsminister Ernst Pfister als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg.