Ständiger Ausschuss wählt Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof

Stuttgart. Insgesamt 49 Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2011, gewählt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mit. Nach Angaben Scheffolds wurden für die Verwaltungsbereiche „Allgemeine Verwaltung einschließlich Bundespolizei“ sowie „Finanzen / Zoll“ je 12 Personen, für den Bereich „Post“ 14 Personen und für den Bereich „Bahn“ 11 Personen gewählt. Für die Wahl sei eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen des Ständigen Ausschusses erforderlich gewesen, jedoch seien alle Abstimmungsergebnisse einstimmig ausgefallen, so Scheffold. Wie der Ausschussvorsitzende weiter ausführte, werden die Fraktionen laut Geschäftsordnung des Landtags bei der Besetzung außerparlamentarischer Gremien nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt. Demgemäß seien auf der Grundlage des Höchstzahlverfahrens nach d’Hondt die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD vorschlagsberechtigt gewesen.
Der Disziplinarsenat ist zuständig für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz. Er entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern. Einer der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet.