Stellungnahme von Guido Wolf (CDU), Präsident des Landtags von Baden-Württemberg

Den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Gall, beim Verfassungsschutz weitere Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle zu schaffen, hat der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf (CDU) ausdrücklich begrüßt.

„Dem Parlament bei der Kontrolle über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mehr Rechte einzuräumen, käme der Aufgabenstellung des Landtags entgegen und würde das Parlament zweifellos stärken“, sagte Wolf in einer ersten Stellungnahme. Es sei wünschenswert, dass sich die vier Fraktionen des Landtags auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigten.