Stiftung Forum Recht stellt im Ständigen Ausschuss Ziele und Projekte vor

Stuttgart. Die Stiftung Forum Recht hat sich am Donnerstag, 25. Januar 2024, in der Sitzung des Ständigen Ausschusses vorgestellt. Der stellvertretende Direktor Dr. Stephan Barthelmess berichtete den Abgeordneten über die Ziele der Stiftung, die Aktivitäten im vergangenen Jahr sowie über den Ausblick für das laufende Jahr. „Nie war die Zeit so wichtig wie heute, für den Rechtsstaat Werbung zu machen. Nicht nur für unseren eigenen Staat, sondern auch für andere Staaten in Europa“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). Es sei mit Sicherheit die richtige Entscheidung gewesen, die Stiftung zu gründen. Dass die Stiftung in Karlsruhe angesiedelt sei, wo sich die höchsten deutschen Gerichte befänden, sei für Baden-Württemberg und die Bundesrepublik großartig.  

Nach Angaben des Vorsitzenden führte Barthelmess aus, dass die Stiftung per Gesetzesbeschluss durch den Bundestag am 19. Mai 2019 gegründet worden sei. Die Finanzierung erfolge zu 100 Prozent über den Bundeshaushalt. Ziel der Stiftung sei es, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionierenden und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Das Gesetz sei so ausgelegt, dass auch historische, europäische und internationale Bezüge angemessen berücksichtigt werden. Die Stiftung wolle nicht nur an ihrem Sitz in Karlsruhe aktiv sein, sondern auch am Standort in Leipzig, im virtuellen Raum sowie durch mobile Angebote auch in ländlichen Gegenden.

Barthelmess hat Guido Wolf zufolge weiter erklärt, die Stiftung sei keine Rechtsberatung, sondern informiere über den Rechtsstaat, seine Struktur, seinen Wert und seine Anwendung. Die Stiftung schaffe dafür Anlässe, bei denen Menschen über ihre Erfahrungen mit dem Rechtsstaat sprechen, so dass Diskussions- und Erlebnisräume entstehen. Die Angebote der Stiftung sollen eine leicht zugängliche und offene Plattform sein mit dem Ziel, eine interdisziplinäre, partizipative und bereichernde Begegnung auf Augenhöhe zu ermöglichen. 

Wie der Ausschussvorsitzende Guido Wolf weiter berichtete, blickte Barthelmess auch auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr zurück. Das Jahresthema 2023 habe „Recht und Gerechtigkeit“ geheißen. Zu den Aktivitäten hätten unter anderem der Podcast „Justice, Baby“ mit Diskussionen mit Experten zum Thema Rechtsstaat, eine Web-Kampagne „Recht und Realität“, eine Film- und Gesprächsreihe, Kunstprojekte, Seminare und Workshops gehört. Im Jahr 2024, das unter dem Motto „In guter Verfassung? Die Zukunft des Rechtsstaats“ stattfinde, zählten etwa eine Live-Podcast-Reihe, eine digitale Kampagne, eine Ausstellung mit Porträts u.a. von Richter/innen aus Polen, eine Konferenz 75 Jahre Grundgesetz, Stadtrundgänge und Thementage. Zudem solle das Angebot an Workshops erhöht werden, fasste Guido Wolf den Ausblick für das laufende Jahr zusammen.

Außerdem habe Barthelmess Pläne und Ziele für Neubauten vorgestellt. Hierdurch solle ein neuartiges und außergewöhnliches Forum entstehen, das partizipatorisch konzipierte Informations-, Diskussions-, Reflexions- und Produktionsräume sowie Ausstellungsräume als zeitgeschichtliche Reflexionsräume für Idee, Geschichte und Realität von Recht und Rechtsstaatlichkeit biete. Parallel dazu solle es einen virtuellen Vermittlungs- und Diskursraum geben, dessen Inhalte und Produktionen in Wechselbeziehungen zu den Diskussionen und Produktionen in den analogen Gebäuden stünden.