Strategiedialog Automobilwirtschaft und Qualität im Schienenverkehr im Fokus
Stuttgart. Mit Sachstand und Perspektiven des von der Landesregierung initiierten Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat sich der Ausschuss für Verkehr in der Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ebenfalls diskutiert worden seien die Qualität im Schienenpersonennahverkehr und der aktuelle Stand bei den Regiobuslinien.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Sie hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort bekräftigte das Staatsministerium im Einvernehmen mit weiteren Ministerien das Ziel, „die Transformation der baden-württembergischen Leitbranche Automotive zu einem Erfolg zu machen“. Im Rahmen des SDA seien federführend durch das Staatsministerium alle relevanten Transformationsthemen identifiziert worden, die man nunmehr bereits seit 2017 sektorenübergreifend und strukturiert bearbeite.
Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Ministerien, der Landesinnovationsagentur e-mobil BW und gesellschaftlicher Gruppen arbeiteten in Arbeitsgruppen und Projekten zusammen. Die Aktivitäten seien in den Schwerpunkten Fahrzeug, Energie und Daten organisiert. Innerhalb der Schwerpunkte definierten Lenkungskreise Ziele, die in Ad-hoc-Arbeitsgruppen bearbeitet werden und in konkrete Handlungsempfehlungen, Projekte und Maßnahmen münden.
Es gehe beim SDA darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen und der Wirtschaft Problemlösungsangebote zu machen, um letztlich Wertschöpfung im Land zu halten und Jobs zu sichern, habe Staatssekretärin Elke Zimmer in Vertretung von Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in der Sitzung erklärt, so Klos. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe beispielhaft darauf verwiesen, dass bisher von rund 500 kleinen und mittleren Unternehmen 800 Beratungsanfragen an die Landeslotsenstelle Transformationswissen BW eingegangen seien.
Nach Angaben von Klos lobten Grüne und CDU den Strategiedialog, aus dem sich bereits zahlreiche Projekte ergeben hätten. Das Format sei ein Aushängeschild und stehe beispielhaft für den Praxisbezug der Landespolitik, hätten die Grünen erklärt. Die FDP/DVP habe dagegen kritisiert, der Strategiedialog helfe den Autobauern angesichts von Flottengrenzwerten für den Kohlendioxydausstoß nicht.
Ebenfalls auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss mit der Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und insbesondere mit der Umsetzung des vor Jahresfrist aufgelegten „Aktionsplans Qualität im SPNV“ des Verkehrsministeriums. Die Grünen hätten den Aktionsplan gelobt, er zeige ein starkes Problembewusstsein der Landesregierung angesichts der großen Unzufriedenheit von Bahnkunden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Staatssekretärin Zimmer habe auf erste Erfolge beispielsweise durch vom Land forcierte robustere Fahrpläne hingewiesen, die höhere Mindesthalte- und Mindestwendezeiten sowie großzügigere Pufferzeiten vorsehen, um die Verlässlichkeit für Fahrgäste zu steigern.
Die SPD habe in diesem Zusammenhang nach dem Stand des Ausbaus des digitalen Bahnknotens Stuttgart durch die Deutsch Bahn gefragt, so Klos. Ein Vertreter des Verkehrsministeriums habe erklärt, die dritte und finale Ausbaustufe werde voraussichtlich umgesetzt, die Freigabe durch den DB-Konzernvorstand stehe aber noch aus. Die dritte Stufe werde aber abgespeckt, die Bahnhöfe Plochingen und Ludwigsburg würden demnach nicht digitalisiert.
Wiederum auf Antrag der Grünen befasst sich der Ausschuss mit dem aktuellen Stand der Regiobuslinien im Land. Während die Grünen hervorgehoben hätten, bisher 47 Regiobuslinien auf einer Strecke von 1.200 Kilometern seien eine Erfolgsgeschichte, von der der schienenferne ländliche Raum profitiere, hätten CDU und FDP/DVP Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Linien gestellt, so der Ausschussvorsitzende. Ein Vertreter des Verkehrsministeriums habe dazu in der Sitzung erklärt, wenn die Linien nicht wirtschaftlich wären, würden sich die beteiligten Kommunen aus der hälftigen Finanzierung zurückziehen. Das dies bisher nirgends geschehen sei, spreche eine klare Sprache.