Straub für trinationale Metropolregion „Oberrhein“

20 Jahre RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein/Würdigung bei Festakt in Freiburg Freiburg. Die RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein ist ein Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik. Darauf hat Landtagspräsident Peter Straub (CDU), derzeit Präsident des Ausschusses des Regionen, am Montagabend, 11. April 2005, in Freiburg bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen dieses Vereins hingewiesen. Es sei gelungen, eine Regio-Identität zu schaffen, lobte Straub das Wirken der Gesellschaft und dankte deren Präsidenten Hermann Frese für die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Grenznachbarn. Der Oberrheinraum gelte als beispielgebendes Modell europäischer regionaler Möglichkeiten, so Straub. Mit Nachdruck sprach sich der Landtagspräsident dafür aus, grenzüberschreitend mit Frankreich und der Schweiz eine europäische Metropolregion „Oberrhein“ zu verwirklichen. Eine solche Region werde im internationalen Standortwettbewerb besser wahrgenommen und habe bei der Förderung durch EU, Bund und Land größere Chancen. In seinem Festvortrag zum Thema „Der Oberrhein im Kontext der regionalen europäischen Zusammenarbeit“, sagte Straub wörtlich: >>Sehr geehrter Herr Präsident Frese, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude am heutigen Festakt zum 20-jährigen Bestehen der RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein die besten Glückwünsche zu diesem Jubiläum aussprechen zu können. Die RegioGesellschaft Freiburg, jetzt Schwarzwald – Oberrhein, hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten großartige Arbeit geleistet für Südbaden und die trinationale Kooperation im Dreiländereck. Sie haben zum einen die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus der gesamten Raumschaft Südbaden zusammengebracht und die Potentiale der Region vernetzt und die Kräfte gebündelt. Die RegioGesellschaft ist zum Forum und Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik geworden. Und man kann ohne Übertreibung sagen, dass es gelungen ist, eine Regio-Identität zu schaffen. Das Netzwerk aus heute rund 120 Unternehmen, Kommunen, Verbänden, Institutionen, Landkreisen und Vereinen aus der gesamten Regio zeigt die Vielfalt und macht die Stärke der RegioGesellschaft aus. Die Vielfalt zeigt, auf welch breites Fundament sich die RegioGesellschaft in der Raumschaft stützten kann. Sie haben aber nicht nur in Südbaden für die Bündelung der Kräfte im Interesse des Standorts gesorgt. Die RegioGesellschaft leistet einen beachtlichen Beitrag zur Verständigung und Zusammenarbeit mit den Partnern in Frankreich und der Schweiz im gemeinsamen Lebens- und Kulturraum im Dreiländereck. Eines der größten Verdienste war sicher die Initiative zur Gründung des trinationalen Rats der RegioTriRhena im Jahr 1995, der sich als politische „Basis“ der gewählten Vertreter unterhalb des Oberrheinrates fest etabliert hat. Hinter dieser Gründung stand die Einsicht, dass die trinationale Region am südlichen Oberrhein im Wettbewerb der Regionen dann bestehen kann, wenn es gelingt, die gemeinsamen Interessen zu bündeln. Ferner wurden unter maßgeblicher Beteiligung der RegioGesellschaft wichtige Initiativen wie etwa das BioValley Oberrhein ins Leben gerufen, das für ein Netzwerk der Wissensgewinnung und Wissensverwertung steht. Für Ihren Einsatz für den Standort Oberrhein darf ich Ihnen, Herr Präsident Frese und ihren Vorgängern, Herrn Dr. Endress, Herrn Behrens und dem Gründungspräsidenten Herrn Dr. Böhme, den Vorstandsmitgliedern sowie allen Mitgliedern der RegioGesellschaft auch im Namen des Landtags sehr herzlich danken. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Oberrheinraum heute als beispielgebendes „Modell europäischer regionaler Möglichkeiten“ gelten kann. Es ist ein Glücksfall, wie sich in den letzten Jahrzehnten die Nachbarschaftsbeziehungen über die Grenze hinweg entwickelt haben. Angesichts der Last der Geschichte war diese Entwicklung keinesfalls selbstverständlich. Der französische Generalkonsul in Stuttgart hat einmal nachgerechnet, dass es zwischen 1648 und 1945 37 militärische Konflikte zwischen unseren beiden Ländern gab, also im Durchschnitt alle 9 Jahre einen Konflikt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Menschen gerade in den Grenzräumen vielleicht besser als anderswo wissen, was sie an der Europäischen Einigung haben. Grenzräume sind also durchaus Vorbild und Modell für das friedvolle Zusammenwachsen Europas. Die Grenzregionen der neuen Mitgliedstaaten, deren Beziehungen nicht selten durch Minderheitenprobleme erschwert sind, können von dem Beispiel am Oberrhein lernen. Ich hoffe vor allem, dass wir mit unserem großen Nachbarland Polen, das ich als Präsident des EU- Ausschusses der Regionen im letzten Jahr mehrfach besuchen konnte, ähnlich enge und vertrauensvolle Nachbarschaftsbeziehungen wie hier am Oberrhein aufbauen können. Dabei kommt nach meiner Auffassung dem gegenseitigen Spracherwerb die überragende Bedeutung zu. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit kann nur dann eine wirkliche Brückenfunktion sowohl zwischen Frankreich und Deutschland wie auch mit den Nachbarländern im Osten bilden, wenn sich die Menschen in den Sprachen des Nachbarn verständigen können. Und wenn man gerade bei den jungen Menschen das Interesse wecken will, sich mit Geschichte, Kultur und Mentalität des Nachbarlandes zu befassen, ist die Förderung des Fremdsprachenunterrichts ein zwingender Bestandteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Leider ist sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich, die Bereitschaft die Sprache des Nachbarn zu lernen, rückläufig. Deshalb war es trotz der Widerstände richtig, dass Baden-Württemberg mit seiner Fremdsprachenkonzeption am Oberrhein flächendeckend den Französischunterricht in den Grundschulen eingeführt hat. Die Verständigung in der Sprache des Nachbarn ist jedoch nicht nur für Schüler wichtig. Nehmen wir die Zusammenarbeit etwa der Polizeidienststellen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die gemeinsame Planung und Durchführung polizeilicher Maßnahmen, gemeinsame Streifen, die gegenseitige technische und operative Unterstützung wie auch gemeinsame Dienstbesprechungen erfordern die entsprechenden Sprachkenntnisse. Es ist deshalb zu begrüßen, dass am gemeinsamen deutsch-französischen Sprachzentrum der baden-württembergischen Landespolizei und der Gendarmerie Nationale in Lahr Sprachkurse zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit durchgeführt werden. Nur am Rande darf ich erwähnen: Weil die öffentliche Sicherheit ein immer wichtigerer Standortfaktor ist, hat sich der Oberrheinrat als ein zentrales Thema seiner nächsten Plenarsitzung am 10. Juni die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien vorgenommen. Obwohl schon vieles funktioniert, gilt es, in diesem Zusammenhang die Schwachstellen herauszufinden und an ihrer Beseitigung zu arbeiten. Meine Damen und Herren, durch die Erweiterung der Union wächst die Bedeutung der grenzübergreifenden Regionen in Europa erheblich: Auf 40 % der Fläche leben etwa 32 % der Bevölkerung in Grenzgebieten der erweiterten Union. Die Grenzgebiete der neuen Mitgliedstaaten, in denen die grenzübergreifende Zusammenarbeit noch in den Kinderschuhen steckt, können von den Erfahrungen der alten Grenzgebiete profitieren. Aber auch bei uns sind bei weitem noch nicht alle Hindernisse im Alltag der Grenzbewohner überwunden. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Oberrheinraum auch künftig durch INTERREG gefördert wird. Die Gemeinschafts-Initiative INTERREG ist ein tragendes Element der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mit dem bisher 200 konkrete Kooperationsprojekte am Oberrhein gefördert wurden. Diese Projekte machen den Nutzen grenzüberschreitenden Handelns für die Bürger sichtbar. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die neue Förderperiode der Strukturfonds von 2007-2013 wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch künftig gefördert werden und zwar sowohl an den alten wie auch an den neuen Binnen- und Außengrenzen. Wie Sie wissen will aber die Bundesregierung die Förderung auf die neuen Binnen- und Außengrenzen beschränken. Außerhalb dieser Regionen sollen nur Maßnahmen mit einem besonderen europäischen Mehrwert wie etwa die Eurodistrikte gefördert werden. Richtig daran ist, dass die Maßnahmen in den Eurodistrikten besonderen europäischen Mehrwert haben, aber in den anderen Grenzräumen eben auch! Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang die Information des Regionalratspräsidenten des Elsass, Adrien Zeller anlässlich eines Informationsbesuchs des Vorstands des Oberrheinrates in Brüssel vor wenigen Wochen. Er erwähnte, dass Frankreich die Absicht hat, EU-Mittel anstatt für die interregionale Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden. Dabei muss man wissen, dass die EU-Förderung für die territoriale Zusammenarbeit Mittel für die grenzüberschreitende wie auch für die transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Verfügung stellt. Das Beispiel Frankreichs sollte auch in Deutschland Schule machen. Für mich hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, mittels der das Leben der Menschen, die in einem gemeinsamen Lebensraum wohnen, erleichtert wird, einen höheren Stellenwert als die Förderung der interregionalen oder transnationalen Zusammenarbeit. Im Rahmen der Gespräche mit der EU-Kommission haben wir uns bei einem Besuch in Brüssel auch über die Möglichkeiten der europäischen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur am Oberrhein informiert. Europäische Fördermittel sind für die Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) vorgesehen. Schwerpunkt der EU-Förderung sind 30 vorrangige Vorhaben, zu denen auch die im Bau befindliche Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Straßburg zählt. So werden 5% der Bausumme für das Teilstück Paris-Metz finanziert. Ferner wurden im Januar 2005 Mittel in Höhe von 7,5 Mio Euro für Planungen und Bau der neuen Schienenverbindung Offenburg-Basel als Zulaufstrecke zu den Alpentransversalen (NEAT) bewilligt. Erst vor wenigen Tagen hat zudem der französische EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, die Bereitschaft erklärt, die Fortführung des Schienennetzes zwischen Paris und Budapest mit EU-Mitteln finanziell zu fördern, sofern die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stelle. Prioritär sei für ihn die Rheinüberquerung bei Kehl, der Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel und die Projekte Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Damit kämen wir der Realisierung der Magistrale Paris/Budapest ein gehöriges Stück näher. Denn sie hat überragende Bedeutung für den West-Ost-Verkehr, der mitten durch den Oberrhein führt. Von der EU können somit bis zu 10% der Investitionen, bei grenzüberschreitenden Projekten oder der Überwindung natürlicher Hindernisse sogar 20 % übernommen werden. Das ist eine gute Nachricht für Baden-Württemberg. Jetzt ist Berlin am Zug. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesem Jubiläum noch einen Ausblick auf die Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein werfen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Elsass und Baden-Württemberg hat zum einen durch die Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder vom Januar 2003 zum 40. Jahrestag des Elyséevertrags einen neuen Impuls erhalten. Der wichtigste Standortfaktor ist in meinen Augen eine gut ausgebaute Bildungs-und Wissensinfrastruktur. Weil wir am Oberrhein und auch in Baden-Württemberg nicht mit den Löhnen in China und Osteuropa konkurrieren können und wollen, müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung noch mehr verstärken. Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass sich in der Europäischen Konföderation der oberrheinischen Universitäten (EUCOR) unsere Hochschulen vernetzt haben. Die Schaffung von Eurodistrikten, die in der Gemeinsamen Erklärung angeregt worden sind, bietet die Chance, die Entwicklung eines gemeinsamen, zweisprachig geprägten Lebens- und Wirtschaftsraum zu fördern. Inzwischen gibt es in drei Gebieten am Oberrhein Initiativen zur Bildung eines Eurodistrikts, nämlich Freiburg/ Colmar/Mulhouse, Straßburg /Ortenau und die Region Pamina. Besonders erfreulich ist, dass die Eurodistrikte bei den Bürgern ein außerordentlich hohes Interesse hervorgerufen haben. Besonders anzuerkennen ist, dass man in diesem Raum, also im angedachten südlichen Eurodistrikt, bereits im letzten Jahr ein gemeinsames Arbeitspapier vorlegen konnte. Geplant sind Initiativen von einer koordinierten Raumplanung bis zu gemeinsamen Ausbildungsinitiativen, Verbesserung des Personennahverkehrs bis zum Tourismus. Es ist praktizierte Subsidiarität, dass das Hauptaugenmerk auf Vorhaben liegt, die von den beteiligten Kommunen aus eigener Kraft bewältigt werden können. Und es sind alles Projekte, die im direkten Interesse der Bürger liegen. Ich darf den anwesenden Hauptakteuren, insbesondere Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon und Herrn Landrat Glaeser, auf dem Weg zum Eurodistrikt weiterhin viel Erfolg wünschen. Ich weiß, dass das angesichts der unterschiedlichen politisch-administrativen Traditionen ein steiniger Weg ist, um zu gemeinsamen Zielen zu kommen. In der Diskussion ist zudem aktuell der Gedanke einer Europäischen Metropolregion „Oberrhein“ und zwar grenzüberschreitend mit Frankreich und der Schweiz. Mit solch einer Europäischen Metropolregion soll die Region europaweit wahrgenommen werden, besser positioniert werden bei der Förderung durch EU, Bund und Land und zudem die Ausgangssituation bei Standortentscheidungen verbessert werden. Ich bin der Auffassung, dass angesichts der Herausforderungen durch die Erweiterung der Union und durch die Globalisierung die gemeinsame Positionierung des trinationalen Oberrheinraums lebensnotwendig ist. Gerade was die Fördermaßnahmen durch die Europäische Union angeht, kommt es darauf an, europäisch aufgestellt zu sein. Als Reaktion auf die Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses hat die Ministerkonferenz für Raumordnung bundesweit zehn Agglomerationsräume in Deutschland festgelegt, die als „Europäische Metropolregionen“ gezielt für den internationalen Standortwettbewerb gestärkt werden sollen, darunter auch Stuttgart. Auf Betreiben des badischen Landesteils wurde dem Raum zwischen Mannheim und Basel der Titel „Europäischer Verflechtungsraum Oberrhein“ mit dem Ziel verliehen, diesen Raum im Sinn einer Europäischen Metropolregion zu behandeln. Damit hat das Land im Landesentwicklungsplan 2002 die besonderen Potentiale unseres landschaftlich, siedlungsstrukturell und verkehrlich einzigartigen Großraumes anerkannt. Im Rhein-Neckar-Dreieck wird inzwischen mit großem Einsatz die Perspektive „Europäische Metropolregion“ angegangen und es wurde mit Unterstützung der Landesregierung beantragt, als „Europäische Metropolregion“ anerkannt zu werden. Mit diesem Antrag stellt sich die Frage nach der Einbindung des Raumes am Oberrhein zwischen Karlsruhe und Basel. Wirtschaftsminister Pfister hat bereits erklärt, dass er es als seine Verpflichtung ansieht, auch den Oberrheinraum neben dem Rhein-Neckar-Dreieck auf Bundesebene in Sachen Metropolregion zu unterstützen. Entscheidend sei jedoch, dass sich die Entscheidungsträger im Oberrheinraum auf eine zielorientierte Umsetzung des Gedankens verständigen. Es ist deshalb mein Appell an Sie, diesen Ball energisch aufzugreifen. Gelingen kann das Projekt einer trinationalen Metropolregion Oberrhein nur, wenn es eine breite Aufbruchstimmung in der Raumschaft für die Idee gibt. Und natürlich müssen das Elsass und Basel für die Idee gewonnen werden. Damit die Europäische Kommission den Blick stärker auf den Oberrheinraum lenkt, habe ich die Absicht, die polnische Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Danuta Hübner, an den Oberrhein einzuladen. Gelegenheit dazu wird auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen diese Woche sein, auf der Frau Hübner über die Reform der Strukturfonds für 2007-13 berichten wird. Meine Damen und Herren, so wie in der Vergangenheit wird die RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein, davon bin ich überzeugt, auch künftig ihren Beitrag dazu leisten, mit ihren Initiativen diesen Lebens- Wirtschafts- und Kulturraum zu fördern. Dann wird er nicht nur geographisch, sondern auch in seiner tatsächlichen Bedeutung eine europäische Kernregion sein. In diesem Sinne wünsche ich der RegioGesellschaft auch für die Zukunft eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Menschen am Oberrhein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es gilt das gesprochene Wort!