Übergangsausschuss billigt Corona-Verordnungen

Stuttgart. Die Corona-Zahlen sinken, die Pfingstferien stehen vor der Türe: Der Übergangsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 sieben eilige Corona-Verordnungen beraten. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), mitgeteilt. „Der Landtag hat die Änderungen der Corona-Verordnungen gebilligt“, bestätigte Sckerl. Überdies habe der Ausschuss seine Zustimmung für eine weitere Mehrausgabe im Bereich Digitalisierung in Medizin und Pflege gegeben.

Eine Verordnung des Sozialministeriums habe etwa das Thema Einreise-Quarantäne betroffen. Absonderungspflichten bei Einreisen aus Risikogebieten sind seit 13. Mai bundeseinheitlich geregelt. Deshalb waren die Regelungen der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne aufzuheben, was nun auch formal geschehen ist. Auch die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist angepasst worden. Aufgrund des festgestellten geringen Risikos einer Übertragbarkeit können geimpfte bzw. genesene Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen jetzt von der Testpflicht ausgenommen werden. Ebenso sind Erleichterungen für das geimpfte und genesene Pflegepersonal im Hinblick auf Masken- und Testpflicht vorgesehen. Überdies sind die Corona-Verordnungen Messen sowie Reisebusse aufgehoben worden. Korrekturbedarf habe es bei den Corona-Verordnungen Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und Familienbildung und Frühe Hilfen gegeben. Ebenfalls betroffen war eine Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb. Mit der neuen Verordnung habe die Landesregierung an Öffnungen gearbeitet. „Das Ziel ist, die Inzidenzen zu senken und gleichzeitig öffnen zu können“, so der Vorsitzende Sckerl.

Stellvertretend für den noch nicht konstituierten Finanzausschuss hat der Übergangsausschuss zudem einer Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken zugestimmt. In der Digitalisierung in Medizin und Pflege – Bereich Langzeitpflege sind verschiedene Maßnahmen geplant, etwa die Weiterentwicklung des Landeskompetenzzentrums Pflege & Digitalisierung, die Digitalisierung der Pflegestützpunkte Baden-Württemberg sowie verschiedene Projektförderungen. Die Entnahme soll aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ erfolgen.