Übergangsausschuss hat sich konstituiert

Stuttgart. Am heutigen Dienstag, 11. Mai 2021, hat sich der Übergangsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg konstituiert. „Das ist heute eine Premiere in der Geschichte des Landtags“, so Winfried Mack, dem als dienstältestes Mitglied die Eröffnung der Sitzung vorbehalten war. „Der Übergangsausschuss ist ein provisorischer Ausschuss der tagt, bis sich die Fachausschüsse des Landtags konstituiert haben“, erläuterte Mack.

Das Gremium, das 22 Mitglieder hat, wählte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) einstimmig zu seinem Vorsitzenden. Der Ausschussvorsitzende leitete dann die Wahl seines Stellvertreters. Gewählt wurde – ebenfalls einstimmig – Arnulf Freiherr von Eyb (CDU). Sckerl erläuterte kurz die Aufgaben des Übergangsausschusses und gab Hinweise zu Zuständigkeit und Verfahren. Das Gremium entscheide etwa für den Finanzausschuss, wenn die Entnahme von Mitteln aus der Rücklage für Haushaltsrisiken 7,5 Millionen Euro überschreitet. Außerdem über Finanzhilfen ab 500.000 Euro – das ist der Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsausschusses – und über Corona-Verordnungen (Ständiger Ausschuss). Ob das Gremium überhaupt zusammentreten müsse, sei noch nicht klar. „Wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, rufe ich Sie zusammen“, so Sckerl. Die Konstituierung der Fachausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg ist geplant für den 23. und 24. Juni 2021.

Information:
Mitglieder des Übergangsausschusses:

Grüne: Susanne Bay, Petra Häffner, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andreas Schwarz und Hans-Ulrich Sckerl. CDU: Arnulf Freiherr von Eyb, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Winfried Mack, Dr. Albrecht Schütte, und Tobias Wald. SPD: Sascha Binder, Gernot Gruber und Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Jochen Haußmann, Dr. Timm Kern und Dr. Hans-Ulrich Rülke. AfD: Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle.