Umweltausschuss berät über Bericht zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW)
Stuttgart. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wurde am Donnerstag, 29. Januar 2026, unter Leitung des Vorsitzenden Daniel Karrais (FDP/DVP) über den aktuellen Bericht der Landesregierung zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten.
Der Jahresbericht gebe den aktuellen Stand der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen des Landes wieder, erklärte Karrais. Er enthalte eine umfassende Auswertung der Maßnahmen und Entwicklungen in diesem Politikfeld. Die Landesregierung habe den Bericht dem Landtag vorgelegt. Das Umweltministerium habe erläutert, dass die Themen des Berichts in der Vergangenheit bereits mehrfach (kontrovers) im Umweltausschuss diskutiert worden seien, so Karrais. Es sei sinnvoll, dass die Inhalte auch in anderen Ausschüssen behandelt worden seien, da sie für die anderen Ressorts ebenfalls von Relevanz seien. Die Ressorts hätten im Austausch mit dem Klima-Sachverständigenrat gestanden und diesem ihre Stellungnahmen übermittelt.
Der Bericht basiere auf dem gesetzlich verankerten Monitoring-System, das den Fortschritt bei der Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels regelmäßig bewerte. Dazu würden jährliche Sektor- und Emissionsberichte gehören, die den Stand einzelner Bereiche (z. B. Energie, Verkehr, Industrie) im Klima-Maßnahmen-Register dokumentieren, sowie ergänzende Bewertungen zur Notwendigkeit neuer Maßnahmen im Kontext der festgelegten Klimaschutzziele. Das Ministerium habe Karrais zufolge hervorgehoben, dass das Klima-Maßnahmen-Register kontinuierlich aktualisiert werde und die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats in die Beschlussfassung eingeflossen sei. Die Öffentlichkeit sei zuvor im Beteiligungsverfahren eingebunden worden, berichtete Karrais.
Aus der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats gehe hervor, dass das Jahr 2024 in Baden-Württemberg mit einer mittleren Lufttemperatur von 10,56 °C das drittwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 gewesen sei. Seit 1881 sei die Lufttemperatur im Land klimawandelbedingt um 2,7 °C gestiegen und damit deutlich stärker als im globalen Mittel. Die regionalen Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürre, Hitze und Waldbrände seien bereits spürbar.
Im Emissionsbericht sei ein Rückgang der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg auf 61,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente festgestellt worden (−33 % gegenüber 1990). Der Klima-Sachverständigenrat habe jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Rückgang überwiegend auf externe Faktoren wie konjunkturelle Effekte, Produktionsrückgänge in der Industrie und Entwicklungen im europäischen Strommarkt zurückzuführen sei und weniger auf strukturelle Klimaschutzmaßnahmen. Besonders kritisch sei, dass Wälder 2023 erstmals zur Netto-Emissionsquelle wurden. Während die Emissionen in der Energiewirtschaft unter anderem durch den Rückgang der Kohleverstromung und den Ausbau der Photovoltaik gesunken seien, würden sie im Verkehr stagnieren, im Gebäudesektor langsamer zurückgehen und in der Industrie vor allem konjunkturbedingt reduziert werden.
Für das Erreichen der Klimaziele bleibe der Handlungsdruck laut Sachverständigenrat hoch: Bis 2030 sei eine Emissionsminderung in ähnlicher Größenordnung wie in den vergangenen 34 Jahren erforderlich. Eine schnelle, konsequente Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sei angemahnt und vor einem Verlust politischer Priorität gewarnt worden, gab Karrais die Stellungnahme des Rats wieder.
Das Ministerium habe nachdrücklich bestätigt, dass sowohl Klimaschutz als auch Klimawandelanpassung als zentrale politische Aufgaben weiterhin intensiv verfolgt würden. Die kontinuierliche Fortschreibung des Klima-Maßnahmen-Registers sowie das Monitoring der Zielerreichung seien als zentrale Instrumente bestätigt worden.
Karrais fasste zusammen, dass sich der Ausschuss in den vergangenen Jahren intensiv mit den Themen des umfassenden Berichts beschäftigt und schon einiges auf den Weg gebracht habe. Angesichts der bisher erreichten Fortschritte wie auch der identifizierten Herausforderungen würden weitere Anpassungen der Maßnahmen notwendig sein, um die im KlimaG BW gesetzten Ziele – insbesondere zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2040 – zu erreichen. Die Abgeordneten haben laut Karrais die Kenntnisnahme des Berichts beschlossen.