Umweltausschuss stellt in Anhörung Transparenz im Zusammenhang mit erheblichen SF₆-Emissionen her
Stuttgart. Am Dienstag, 20. Januar 2026, hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Daniel Karrais (FDP/DVP) in einer öffentlichen Anhörung auf Antrag von CDU, SPD und FDP/DVP mit den bekannt gewordenen erhöhten Emissionen des hochwirksamen Klimagases Schwefelhexafluorid (SF₆) im Großraum Heilbronn befasst.
Ziel der Anhörung war es nach Angaben der Antragsteller, Transparenz über den zeitlichen Ablauf sowie den Umgang der Landesregierung mit dem Vorgang herzustellen. Karrais erklärte dazu: „Der Umweltausschuss kommt seiner Kontrollaufgabe der Landesregierung nach. Wir erwarten Transparenz darüber, zu welchem Zeitpunkt das Ministerium von dem Vorfall erfahren hat und welche Schritte eingeleitet wurden.“ Der Ausschuss befasste sich insbesondere mit den Informationsflüssen und dem Verwaltungshandeln und machte diese für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.
Im Mittelpunkt der Beratung standen die fachliche Einordnung der Emissionen durch Prof. Dr. Andreas Engel vom Institut für Atmosphäre und Umwelt der Goethe-Universität Frankfurt, der die Emissionen wissenschaftlich untersucht und öffentlich gemacht hatte, sowie das Vorgehen der Landesregierung. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) berichtete dem Ausschuss über den Kenntnisstand des Ministeriums und die bislang eingeleiteten Maßnahmen. Auf die deutliche Kritik der Abgeordneten hin, wonach der Ausschuss viel früher hätte informiert werden müssen, betonte die Ministerin, dass es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handele und es nicht angemessen gewesen wäre, ohne validierte Daten zu berichten. Dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit stehe die umfassende und belastbare fachliche Aufklärung sowie die Beachtung von Unternehmensinteressen gegenüber. So erklärte die Ministerin, dass Behörden Unternehmen nicht ohne gerichtsfeste Beweise beschuldigen dürften, sofern keine unmittelbare Gefahrenlage bestehe. Durch die Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens hätte sich das Land schadenersatzpflichtig machen können.
Mit der Anhörung habe der Umweltausschuss die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle bei umwelt- und klimapolitisch relevanten Vorgängen von erheblicher Tragweite unterstrichen, so Karrais. Er betonte: „Die in Frage stehende Klimawirkung entspricht fast dem doppelten der Jahresemissionen der baden-württembergischen Landwirtschaft. Dies zeigt die Dimension und warum der Landtag sich mit dem Verwaltungshandeln beschäftigen und dieses politisch aufklären muss.“ Der Umweltausschuss nehme den Vorfall und seine klimapolitischen Auswirkungen sehr ernst und werde sich auch weiterhin mit der Aufarbeitung befassen, so Karrais.
Die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung ist abrufbar unter: www.landtag-bw.de/de/mediathek(externer Link)