Unter Vorsitz des baden-württembergischen Landtagspräsidenten Peter Straub:

Konferenz der regionalen Parlamente in der EU kommt in Berlin zur Jahreskonferenz zusammen Einigung auf EU-Reformvertrag stärkt Länder, Regionen und ihre Parlamente Stuttgart/Berlin. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) wird am Montag, 22. Oktober, und Dienstag, 23. Oktober 2007, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre 11. Jahreskonferenz abhalten. „Von der jetzt zustande gekommenen Einigung auf den EU-Reformvertrag profitieren auch und gerade die regionalen Parlamente, denn sie werden darin ausdrücklich anerkannt und bei der Subsidiaritätskontrolle eine größere Rolle spielen“, sagte der Vorsitzende der CALRE, der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub (CDU), im Vorfeld der Berliner Konferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz steht laut Straub der Reformvertrag, auf den sich die EU-Staaten am 19. Oktober 2007 geeinigt haben. Dieser Vertrag, der bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 in Kraft treten solle, bedeute eine wesentliche Stärkung der Länder und Regionen und ihrer Parlamente, so Straub. Eine Bewertung der Reform aus Sicht des Europäischen Parlaments werde von dessen Präsidenten Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering bereits zum Auftakt der Konferenz abgegeben. Günter Gloser, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, werde die Mitglieder der CALRE über die zentralen Neuerungen des Vertrags informieren. Die Konferenz in Berlin wird sich ferner mit der Stärkung der Finanzautonomie der Regionen befassen, einem Thema, das aktuell auch Gegenstand der Föderalismuskommission II ist. Zu Beginn der Veranstaltung, an der rund 200 Personen teilnehmen, wird der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg einen Gastvortrag über das Spannungsverhältnis von Einheit und Vielfalt in Europa halten. Enden wird der erste Konferenztag mit einem Empfang für die Konferenzteilnehmer durch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Nach den Worten Straubs ist es ein zentrales Anliegen der CALRE, die Mitwirkung der demokratisch gewählten Regionalparlamente am europäischen Einigungsprozess zu stärken. „Regionale Parlamente sind der Garant dafür, dass den Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger in Europa besser Rechnung getragen wird“, betonte Straub. Aufgrund ihrer Mittlerfunktion seien diese Parlamente besonders geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern die guten Gründe für Europa zu vermitteln.