Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“ hat sich konstituiert
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ ist am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2020, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dieser Ausschuss war in der Plenarsitzung am 14. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP eingesetzt, Jürgen Filius (Grüne) zum Vorsitzenden und Rainer Stickelberger (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.
Wie Jürgen Filius ausführte, soll das Gremium vor allem untersuchen, wie das Projekt eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai angebahnt wurde, wie es zu der Berufung eines Commissioner General für den Baden-Württemberg-Pavillon kam, wie es dazu kam, dass das Land Vertragspartner wurde, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Sponsoren zu finden und wie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung der Landesregierung am 22. September 2020, an der Expo Dubai im Herbst 2021 teilzunehmen, die wirtschaftlichen und sonstigen Risiken für das Land dargestellt haben.
Filius zufolge wurden in der konstituierenden Sitzung verschiedene Verfahrensfragen geklärt, sowie die ersten Beweisanträge eingebracht. „Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, haben wir die Einholung eines Berichts der Landesregierung beschlossen, außerdem die Beiziehung sämtlicher Akten“, so der Vorsitzende. Die Regierungsvertreter hätten in Aussicht gestellt, den Regierungsbericht bis spätestens 13. November 2020 vorzulegen. „Der Ausschuss hätte den Bericht natürlich gerne schneller, allerdings ist es aufgrund der umfangreichen Fragestellungen auch nachvollziehbar. Wir werden in Kontakt bleiben und nehmen den Regierungsbericht gerne auch früher in Empfang“, so Filius. In einer nichtöffentlichen Zwischensitzung am 4. November 2020 sollen weitere Beweisanträge aufgerufen werden, sowie dann auch die Sitzungstermine festgelegt werden.
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Neben dem Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Stickelberger (SPD) die Mitglieder Nese Erikli (Grüne), Andrea Lindlohr (Grüne), Thomas Poreski (Grüne), Marion Gentges (CDU), Karl Klein (CDU), Winfried Mack (CDU), Claus Paal (CDU), Daniel Born (SPD), Carola Wolle (AfD) sowie Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP).