Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“ legt straffen Sitzungsplan fest

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 4. November 2020, den Fahrplan für die kommenden Wochen festgelegt. „Unser Abschlussbericht muss spätestens am 4. Februar 2021 im Plenum beschlossen werden. Um alle Fristen einzuhalten ist der 18. Dezember 2020 der letzte mögliche Termin für die Beweisaufnahme“, berichtete der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) im Anschluss.

Der Untersuchungsausschuss wird freitags zusammenkommen. Folgende Sitzungstermine wurden festgelegt: 20. und 27. November, 4., 11., und 18. Dezember 2020. Es ist vorgesehen, die Beschlusssitzung über den Abschlussbericht am Montag, 11. Januar 2021 durchzuführen. „Wir haben einen zusätzlichen Reservetermin vereinbart, den wir bei Bedarf nutzen könnten“, so Filius. Dem Ausschuss sei klar, dass der Fahrplan eng getaktet ist. „Wir stellen uns auf lange Sitzungstage ein“, bekräftigte der Vorsitzende. In einer weiteren nicht öffentlichen Sitzung am 11. oder 12. November sollen die ersten Zeugenvernehmungen festgelegt werden. Einen Beweisantrag über die Vernehmung von Zeugen hat der Ausschuss heute mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach sollen u. a. die Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Staatssekretärin Katrin Schütz als Zeugen vernommen werden.