Untersuchungsausschuss beschließt Vernehmung weiterer Zeugen und legt nächste Sitzungstermine fest

Stuttgart. Nach der Sommerpause wird der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ seine Beweisaufnahme am Freitag, 26. September 2014, um 9:00 Uhr fortsetzen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am Freitagabend, 18. Juli 2014, mit.

Bei den Zeugen, die gemäß heutigem Ausschussbeschluss am 26. September befragt werden sollen, handelt es sich laut Filius um drei Verantwortliche aus dem Polizeibereich. Von der Vernehmung weiterer Zeugen sei abgesehen worden im Hinblick auf die sonst drohende zeitliche Kollision mit der am frühen Nachmittag des 26. September beginnenden Sitzung der Enquetekommission Pflege. In der halbtägigen Sitzung des Untersuchungsausschusses werde in einem nichtöffentlichen Teil auch über einen Verfahrensantrag beraten, ergänzte Filius.

Wie Filius ausführte, hat der Ausschuss außerdem festgelegt, dass am 10. Oktober 2014 um 9:00 Uhr eine Sitzung stattfindet. Als weitere Sitzungstermine seien vorgesehen: Freitag, 14.11.2014, Freitag, 05.12.2014, Freitag, 16.01.2015, Freitag, 06.03.2015, Freitag, 17.04.2015, Freitag, 12.06.2015, Freitag, 10.07.2015.

„Mit der Zeugenliste und den Sitzungsterminen, die wir heute vereinbart haben, können wir in der Arbeit des Untersuchungsausschusses gut und planmäßig vorankommen“, erklärte Vorsitzender Jürgen Filius abschließend.