Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ beendet Beweisaufnahme Abschlussbericht soll am 30. April 2014 im Plenum beraten werden

Stuttgart. Mit der öffentlichen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW-AG Hans-Peter Villis am Freitag, 21. Februar 2014, hat der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mitteilte, einigten sich die Ausschussmitglieder in der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung darauf, dass der Abschlussbericht am Mittwoch, 30. April 2014, im Plenum beraten werden soll.

Nach Angaben Herrmanns wird sich der Ausschuss mit dem Abschlussbericht zunächst in nichtöffentlicher Sitzung am Freitag, 4. April 2014, befassen. In dieser Sitzung solle außerdem über die Dokumente beraten werden, die dem Ausschuss von der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch übermittelt werden. Hierbei gehe es um Akten von Morgan Stanley, Unterlagen aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie die schriftliche Stellungnahme des Münchner Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser zu den Einwänden gegen dessen Gutachten.

Herrmann zufolge stimmte der Ausschuss einstimmig zu, dass die als Beweismittel dienenden Schriftstücke des Untersuchungsausschusses dem Betroffenen, also dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, zugänglich gemacht werden. Um welche Unterlagen es sich hierbei handle, prüfe die Landtagsverwaltung. Des Weiteren erhalte der Betroffene sämtliche 71 Beweisanträge und die Protokolle der beiden jüngsten öffentlichen Sitzungen, so Ausschussvorsitzender Klaus Herrmann.