Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ erhält Ballwieser-Gutachten und Akten aus Frankreich

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ wird seine Arbeit nicht, wie eigentlich vorgesehen, im Dezember 2013 abschließen können. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, nach einer Sitzung der Obleute am Mittwochmittag, 20. November 2013, mit.

Die Staatsanwaltschaft habe angekündigt, dass sie das 70 Seiten umfassende Ballwieser-Gutachten am morgigen Donnerstag, 21. November 2013, dem Ausschuss zur Verfügung stellen werde. „Das Gutachten, das unter Geheimhaltung steht, muss dann zunächst von den Fraktionen ausgewertet und geprüft werden, ob hierzu Sachverständige gehört werden sollen“, erläuterte Herrmann. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft das Ergebnis dieses Gutachtens ebenfalls am morgigen Donnerstag der Presse vorstellen wolle.

Laut Herrmann hat die Staatsanwaltschaft den Ausschuss außerdem darüber informiert, dass Aktenmaterial der EdF und von Morgan Stanley Frankreich unterwegs nach Stuttgart sei. „Sobald die Unterlagen aus Frankreich der Staatsanwaltschaft vorliegen und der Aktenumfang bekannt ist, wird der Ausschuss über seinen weiteren Zeitplan beraten“, kündigte Herrmann an.

Vor der Bearbeitung müssten diese Unterlagen ggf. noch übersetzt werden, sagte der Ausschussvorsitzende. „Aufgrund dieser neuen Situation wird sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses über Dezember 2013 hinausziehen“, so Klaus Herrmann.