Untersuchungsausschuss „EnBW Deal“ erhält weitere 34 Aktenbände der Staatsanwaltschaft

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ am heutigen Freitag, 24. Mai 2013, 34 weitere Aktenbände übersandt. Dies teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mit.

 In den neu übersandten Akten befinden sich nach Angaben Herrmanns insbesondere die Computerdaten aus der Wohnung von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, Unterlagen aus der Wohnung von Dr. Dirk Notheis sowie die Auswertung der im Sommer 2012 im Staatsministerium aufgefundenen Sicherungskopie des E-Mail Postfachs von Ministerpräsident a.D. Mappus. „Nach Auswertung der Akten werden wir im Untersuchungsausschuss besprechen, ob sich hieraus ein neuer Ermittlungsbedarf ergibt“, erklärte Vorsitzender Klaus Herrmann.

Ein Teil der Akten wurde von der Staatsanwaltschaft wiederum als besonders geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet. „Ich gehe davon aus, dass alle, die Einblick in die Akten haben, sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft halten werden“, stellte Vorsitzender Klaus Herrmann klar.

Die Ergebnisse der in Frankreich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen bei der EdF und Morgan Stanley sind nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hingegen noch nicht in den Akten enthalten. Derzeit sei nicht absehbar, ob, wann und in welcher Form der Untersuchungsausschuss hierzu nähere Informationen erhalte, so Herrmann.