Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ legt weitere Vorgehensweise fest

Stuttgart. Als nächste Zeugen im Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ werden am 22. März 2013 CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL, Minister a.D. Ulrich Müller MdL und Volker Schebesta MdL befragt. Darauf verständigte sich das Gremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag, 21. Februar 2013, einstimmig. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, bekannt. Er leitete die heutige Sitzung.

„Allen Ausschussmitgliedern war es ein Anliegen, die Ausschussarbeit voranzutreiben und darauf zu achten, die Sitzungen soweit rechtlich möglich öffentlich durchzuführen“, erklärte Filius. Weiter teilte er mit, dass die Staatsanwaltschaft dem Landtag noch weiteres Aktenmaterial aus dem gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Dr. Dirk Notheis geführten Ermittlungsverfahren zur Verfügung stellen werde. Mit einer Übersendung der Unterlagen sei nach heutigem Stand in einigen Wochen zu rechnen.

Er gehe davon aus, dass künftig alle Ausschussmitglieder ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit ihr Möglichstes zur Erledigung des Untersuchungsauftrags leisten, dies gerade im Hinblick auf den bedauerlicherweise eingetretenen Vertrauensverlust des Gremiums.

„Die Entscheidung über weitere Verfahrensfragen, Beweisanträge und Sitzungstermine wird der Ausschuss am 22. März treffen“, so Filius abschließend.