Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ verzichtet auf Verlesung französischer Vernehmungsprotokolle

Stuttgart. Die Vernehmungsprotokolle der Manager des französischen EdF-Konzerns und Morgan Stanley Frankreich werden im Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ nicht verlesen. Den Verzicht auf eine solche Verlesung hat der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am Freitagabend, 14. Februar 2014, einstimmig beschlossen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mit.

Ausschlaggebend für den Verzicht war laut Herrmann ein vom Untersuchungsausschuss beauftragtes Fachgutachten des Tübinger Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Jörg Eisele, wonach die Verlesung der Protokolle ein strafrechtliches Risiko darstellen könnte. Die öffentliche Verlesung der Protokolle war zunächst für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21. Februar 2014 vorgesehen.

Wie Herrmann weiter bekannt gab, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 21. Februar 2014, statt (Beginn 09:00 Uhr). Einziger Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils sei die Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW-AG Hans-Peter Villis. Anschließend werde der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.