Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ will Tätigkeit 2013 fortsetzenEinsichtnahme in komplette Akten der Staatsanwaltschaft steht noch aus

Stuttgart. Weil die Akten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ noch nicht zur Verfügung stehen, will das Gremium abwarten, bis diese Unterlagen komplett vorliegen und dann seine Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung, über die der Landtag am 19. Dezember 2012 entscheiden wird, fasste das Gremium am gestrigen Mittwoch. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, am Donnerstag, 13. Dezember 2012, mit.

„Für die Einsichtnahme und Auswertung der Akten benötigen wir ausreichend Zeit“, betonte Müller. „Deshalb ist es auf jeden Fall erforderlich, dass wir unsere Arbeit im Jahr 2013 fortführen.“

Laut ursprünglichem Untersuchungsauftrag sollte der Landtag über die vom Ausschuss vorgelegten Untersuchungsergebnisse, Bewertungen und Vorschläge abschließend bis Ende des Jahres 2012 beraten. „Dieser Zeitplan konnte insbesondere deshalb nicht eingehalten werden, weil wir abwarten müssen, bis die Dokumente der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Müller. Der Ausschuss habe sich deshalb auf eine Verlängerung seiner Tätigkeit verständigt und folgende Beschlussempfehlung verabschiedet: „Der Untersuchungsausschuss schlägt dem Landtag nach Sichtung der Unterlagen, um deren Übermittlung der Untersuchungsausschuss die Staatsanwaltschaft ersucht hat, einen Zeitpunkt vor, bis zu dem dem Landtag eine abschließende Beratung des Berichts möglich ist.“ Ein neuer fixer Endtermin sei damit noch nicht festgelegt worden, so Müller.

„Erst wenn die Akten ausgewertet sind, wird sich zeigen, ob eine Befragung weiterer Zeugen oder eine erneute Befragung bereits gehörter Zeugen erforderlich ist“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Aus diesem Grund habe der Ausschuss vorerst auch noch keine weiteren Sitzungstermine festgelegt.