Untersuchungsausschuss IdP & Beförderungspraxis eingesetzt

Stuttgart. Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juni 2022, einstimmig die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ beschlossen.   

Das Plenum folgte damit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Daniela Evers (Grüne) wurde zur Vorsitzenden gewählt, Boris Weirauch (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die Fraktion der Grünen ist im UsA IdP & Beförderungspraxis mit fünf Mitgliedern vertreten, die CDU mit vier Mitgliedern. SPD und FDP/DVP sind mit je zwei Mitgliedern vertreten, die AfD verfügt über ein Mitglied.