Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis hat sich konstituiert“
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den
Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ hat am Donnerstag, 2. Juni, seine Tätigkeit aufgenommen. Die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) dankte den Mitgliedern des Gremiums, „dass Sie sich für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt haben“. Sie hoffe, der Ausschuss werde den ihm vom Landtag erteilten Auftrag in einer konstruktiven Atmosphäre erfüllen.
Der Untersuchungsausschuss legte zum Auftakt die beiden nächsten Sitzungstermine fest. Demnach tritt das Gremium nach Angaben der Ausschussvorsitzenden am Mittwoch, 20. Juli, sowie am Freitag, 23. September, zusammen. In der Folge werde es voraussichtlich zunächst monatlich eine weitere Sitzung geben. Wie Evers erklärte, hat der Ausschuss zum Auftakt einstimmig vier von SPD und FDP/DVP eingebrachte Beweisanträge beschlossen.
Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt 14 Mitglieder. Die Grünen stellen fünf, CDU vier, SPD und FDP/DVP je zwei Mitglieder. Die AfD verfügt über ein Mitglied. Daniela Evers leitet das Gremium, Dr. Boris Weirauch (SPD) ist ihr Stellvertreter.
Das sind die ordentlichen Mitglieder UsA „IdP und Beförderungspraxis“:
- Grüne: Daniela Evers, Petra Häffner, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Swantje Sperling
- CDU: Christian Gehring, Dr. Reinhard Löffler, Christiane Staab, Willi Stächele
- SPD: Sascha Binder, Dr. Boris Weirauch
- FDP/DVP: Julia Goll, Nico Weinmann
- AfD: Hans-Jürgen Goßner