Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ fordert Aufklärung zu Videosequenzen vom 30.09.2010

Stuttgart. Zur Frage, ob in den Jahren 2010/2011 dem damaligen Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten I“ auch die jüngst in den Medien veröffentlichen Videosequenzen über Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz am 30. September 2010 vorgelegt wurden, hat der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ jetzt Auskunft vom Innenministerium verlangt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mitteilte, wurde in der Sitzung am 1. Oktober 2015 mit den Stimmen der Mehrheit ein entsprechender Beweisantrag beschlossen.

Filius zufolge wartet der Ausschuss weiterhin auf die Auswertung der E-Mail-Accounts durch das Amtsgericht Stuttgart. Es handle sich hierbei um Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres damaligen Amtschefs Bernhard Bauer und weiterer Personen.

Zwei auf ein mögliches Beweisverwertungsverbot abzielende Anträge habe der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ mehrheitlich abgelehnt, nachdem ein Gutachten der Landtagsverwaltung diese für unzulässig erachtet habe, berichtete Filius. Einen Antrag auf Vernehmung von Umweltminister Franz Untersteller habe der Ausschuss einstimmig gebilligt. Der Zeitpunkt für die Vernehmung sei allerdings noch offen. Außerdem sei ein weiterer Antrag zurückgestellt worden, weil dessen Zulässigkeit noch von einer beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzuholenden Auskunft abhängig sei.

„Da bis zur nächsten, am 12. Oktober 2015 geplanten Sitzung nicht damit zu rechnen ist, dass die E-Mail-Daten dem Ausschuss vorliegen, halten wir diesen Termin nicht aufrecht“, erklärte Filius. Die nächste Sitzung des Ausschusses finde somit voraussichtlich am Freitag, 13. November 2015, statt.