Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ setzt Zeugenbefragung voraussichtlich am 15. Dezember fort

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird voraussichtlich am Montag, 15. Dezember 2014, weitere Zeugen vernehmen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Mittwoch, 5. November 2014, mit. Die zunächst für 14. November 2014 geplante Zeugenbefragung entfällt laut Filius.

„Die Terminverschiebung ist deshalb notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche dem Ausschuss noch weitere Akten zur Verfügung stellen wird“, erläuterte der Ausschussvorsitzende. Auch seien einzelne Beweisanträge noch in Bearbeitung. „Im Lichte der weiteren Erkenntnisse aus den Akten und Beweisanträgen werden wir das weitere Programm des Untersuchungsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung am 25. November 2014 besprechen“, sagte Filius. Dem Ausschuss sei weiterhin an einer zügigen Abarbeitung des Untersuchungsauftrags gelegen. „Trotz der komplexen Materie, mit der wir uns zu befassen haben, bin ich sicher, dass uns dies gelingt“, so Filius.