Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ legt Vernehmung von Zeugen sowie Sitzungstermine fest
Stuttgart. In nichtöffentlicher Beratung hat der Untersuchungsausschuss des Landtags „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ am heutigen Dienstag, 16. November 2010, festgelegt, wann die nächsten Sitzungen stattfinden und welche Zeugen zunächst befragt werden sollen. Nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Winfried Scheuermann, soll das Gremium klären, welche Konzepte und Entscheidungen diesem Einsatz der Polizei im Einzelnen zugrunde lagen. Wie Scheuermann ausführte, liegen dem Untersuchungsausschuss bislang 24 Beweisanträge vor. Alle 24 Anträge seien in der heutigen Sitzung angenommen worden. So würden auf Antrag von SPD und Grünen in den Untersuchungsausschuss als Zeugen vorgeladen: Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staatsminister Helmut Rau sowie in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident Justizminister Ulrich Goll. In weiteren Befragungen sollen unter anderem Landespolizeipräsident Wolf Hammann, Polizeiinspekteur Dieter Schneider, der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf, einzelne leitende Einsatzbeamte, die Leiter der auswärtigen Einsatzkräfte sowie Hany Azer von der DB Projektbau GmbH Rede und Antwort stehen. Außerdem sollen auf Antrag von SPD und Grünen alle das Beweisthema betreffenden Akten aus den Bereichen etwa des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Verkehrsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums beigezogen werden. Beschlossen worden sei ebenfalls ein Beweisantrag von CDU und FDP/DVP, wonach Bild- und Tonaufzeichnungen, Lichtbilder und Abbildungen, die die Planung, die Durchführung und den Verlauf des Polizeieinsatzes am 30. September betreffen, in Augenschein genommen werden sollen. „Mit diesen Ton-, Bild- und Filmdokumenten wird sich der Ausschuss bereits in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 23. November 2010, Beginn 09:00 Uhr, befassen“, kündigte Scheuermann an. In der Sitzung am 29. November 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr) sollen dann Polizeipräsident Stumpf und weitere leitende Polizeibeamte als Zeugen vernommen werden. Darüber hinaus wurden laut Scheuermann als Sitzungstermine festgelegt: Montag, 29. November 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr), Donnerstag, 2. Dezember 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr), Montag, 6. Dezember 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr), Freitag, 10. Dezember 2010 (10:00 bis 15:00 Uhr), Dienstag, 14. Dezember 2010 (09:00 bis 13:30 Uhr), Freitag 17. Dezember 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr) und Mittwoch 22. Dezember 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr). Im Bedarfsfall könne auch noch am Montag, 20. Dezember 2010 (10:00 bis 18:00 Uhr) eine Sitzung stattfinden. Die ursprünglich vorgesehene Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet als sogenanntes Live-Streaming sei auf Antrag der CDU vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, berichtete Scheuermann. Unter Bezugnahme auf einschlägige Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hätten die Antragsteller damit argumentiert, dies liege im Interesse des Zeugenschutzes.
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 10 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Gall (SPD) die Mitglieder Thomas Blenke (CDU), Ulrich Müller (CDU), Nicole Razavi (CDU), Dr. Klaus Schüle (CDU), Rainer Stickelberger (SPD), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Hagen Kluck (FDP/DVP).