Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ will in kommenden Sitzungen Journalisten befragen

Stuttgart. In den kommenden Sitzungen will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ unter anderem Journalisten und Autoren als Zeugen befragen. Das Gremium hat am Freitag, 23. Januar 2015, in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, neun Personen einzuladen, die durch eigene Recherchen neue Erkenntnisse zum Themenkomplex Rechtsextremismus/NSU gewonnen haben, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. Demnach sollen Holger Schmidt, Thumilan Selvakumaran, Stefan Aust, Dirk Laabs, Andrea Röpke, Prof. Dr. Hajo Funke, Thomas Moser, Rainer Nübel und Wolfgang Schorlau angehört werden. Als weitere Sitzungstermine sind der 2., 16. und 20. Februar 2015 festgelegt worden.

Nach Angaben Drexlers soll im Februar zunächst ein Prozessbeobachter über den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München berichten. Zudem wolle der Ausschuss der Frage nachgehen, ob im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen von baden-württembergischen Behörden Akten vernichtet worden seien. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Journalisten, Autoren und Wissenschaftler zu befragen. Die Aufteilung der beschlossenen Themenkomplexe auf die nächsten Sitzungstermine hänge noch von der zeitlichen Verfügbarkeit der Zeugen ab, erklärte der Ausschussvorsitzende.

Anschließend wolle sich das Gremium mit dem Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt befassen. Bei dem zu Tode gekommenen Mann habe es sich um einen potentiellen Zeugen zum Heilbronner Polizistenmord gehandelt. Wie Drexler weiter ausführte, habe der Ausschuss außerdem einstimmig beschlossen, ein Gutachten über die Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg in Auftrag zu geben.