Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ hat sich konstituiert
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ ist am heutigen Mittwoch, 22. Februar 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dieser Ausschuss war in der Plenarsitzung am 8. Februar 2017 auf Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP eingesetzt, Sabine Kurtz (CDU) zur Vorsitzenden und Dr. Rainer Podeswa (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.
Wie Sabine Kurtz ausführte, soll das Gremium die Vorgänge an der HVF klären, aber auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aufarbeiten. Kurtz zufolge wurden in der konstituierenden Sitzung insgesamt 10 Beweisanträge eingebracht, aufgrund von Überschneidungen wurden letztlich acht verabschiedet – alle einstimmig. Die Beweisanträge zielten darauf ab, einen Regierungsbericht einzuholen, vom Ministerium Stellungnahmen zur Beantwortung der im Untersuchungsauftrag gestellten Fragen zu erhalten und die einschlägigen Akten und Beweismittel beizuziehen. Die Ankündigung der Regierung, für den Regierungsbericht und die Bereitstellung von Akten zwölf Wochen zu benötigen, sei auf Unverständnis im Gremium gestoßen. „Wir haben darum gebeten, dass uns die Akten zügig vorgelegt werden, damit wir so bald als möglich mit unserer Arbeit beginnen können“, so Sabine Kurtz.
Unterschiedliche Auffassungen habe es auch bei der Bestimmung einer Kurzbezeichnung für das Gremium gegeben. Letztlich habe man sich auf „Zulagen Ludwigsburg“ geeinigt. Als nächster, nicht öffentlicher Sitzungstermin, sei Mittwoch, 5. April 2017, vor der Plenarsitzung festgelegt worden.
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 13 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Neben der Vorsitzenden Sabine Kurtz (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa (AfD) die Mitglieder Thomas Hentschel (Grüne), Barbara Saebel (Grüne), Alexander Salomon (Grüne), Thekla Walker (Grüne), Marion Gentges (CDU), Karl Klein (CDU), Siegfried Lorek (CDU), Dr. Jörg Meuthen (AfD), Sascha Binder (SPD), Gabi Rolland (SPD) sowie Nico Weinmann (FDP/DVP).