Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kleintransportern
Stuttgart. Mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN wurde im Verkehrsausschuss des Landtags am Donnerstag, 25. März 2004, ein gemeinsamer Antrag beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, beim Bund darauf zu drängen, Kleintransporter von 2,8 bis 3,5 Tonnen durch verbesserte Fahrzeugsicherheit, Einbau eines Fahrtenschreibers und größere Ladungssicherheit verkehrssicherer zu machen. Fahrzeuge, die diesen Kriterien nicht entsprechen, sollen mit einem generellen Tempolimit von 120 km/h gebremst werden. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, soll mit diesen Maßnahmen die überdurchschnittliche Unfallhäufigkeit dieser Kleintransporter - oft mit Schwerstverletzten und Toten - vermindert werden. Begleitend dazu soll durch Zusatzlehrgänge eine höhere Fahrerqualifizierung und -sensibilisierung erfolgen. Die Ausschussmitglieder waren sich auch darin einig, dass all diese Maßnahmen durch ausreichende Verkehrs- und Fahrzeugkontrollen, insbesondere die Überprüfung des Tempolimits, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, eine auseichende Ladungssicherung und die Erfüllung der Gurtpflicht, zu einer Absenkung der Unfallzahlen führen werden. Die Landesregierung begrüßt die gemeinsame Initiative der drei Fraktionen, während die FDP sich für weitere Untersuchungen der Unfallhäufigkeit dieser Kleintransporter aussprach. Erst dann will sich die FDP für weitergehende Maßnahmen aussprechen.