Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags feiert 25-jähriges Jubiläum

Präsident Straub: Vereinigung stiftet Identität Stuttgart. Die Gemeinsamkeit unter den Alt-Parlamentariern zu pflegen und den Kontakt zum Landtag und zu dessen aktiven Mitgliedern zu fördern, das sind die Hauptanliegen der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten, die heute im Landtag ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert hat. Begrüßt wurden die Festgäste - darunter Ministerpräsident a. D. Lothar Späth - von Landtagspräsident Peter Straub und dem Vorsitzenden der Vereinigung, dem früheren Landtagspräsidenten Erich Schneider. Den Festvortrag hielt der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz Bühringer, Gründungsmitglied der Vereinigung. Die 150 Mitglieder zählende Vereinigung stifte Identität und wirke wie eine Membran zwischen Gegenwart und Zeitgeschichte, erklärte Landtagspräsident Straub in seiner Begrüßung. Wörtlich führte er aus: >>Politische Kultur ist bisweilen ein recht wässeriger Stoff. Dieses Vitamin der Demokratie gibt es jedoch auch in konzentrierter Form. Und der Landtag von Baden-Württemberg kann sich damit seit einem Vierteljahrhundert sogar aus „hauseigener Produktion“ stärken. Der Hersteller des Elixiers heißt „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“. Und deren 25-jähriges Bestehen ist wahrlich nicht bloß ein numerisch markantes Ereignis. Ich begrüße Sie alle deshalb mit besonderer Freude zum offiziellen Teil dieses Festtages. Wir würdigen eine unerlässliche Facette unseres parlamentarischen Systems. Eine Facette, die nicht im Grundgesetz oder in unserer Landesverfassung steht, die aber gleichwohl konstitutive Bedeutung hat. Ich meine den Gedanken, dass politische Gegnerschaft nicht in persönlicher Feindschaft enden darf. Der politische Wettbewerb – die Auseinandersetzung von Mehrheit und Minderheit, von Parteien und Fraktionen – ist natürlich das Herz der repräsentativen Demokratie. Und dieses Herz muss spürbar schlagen. Die Konkurrenz und die damit verbundenen Spannungen sollen indes die Atmosphäre und das Erscheinungsbild eines Parlaments nicht alleine prägen. Das bedeutet: Es geht um Balance, um Stabilität, um Stil. Und es geht um die Erkenntnis, die unser Landsmann Friedrich Hölderlin in den Satz gefasst hat: „Versöhnung ist mitten im Streit, und alles Getrennte findet sich wieder.“ Genau das ist der Sinn der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“. Und ihre versöhnende Kraft beeinflusst das Binnenklima des Hohen Hauses. Die Gründung der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ vor 25 Jahren stellte zweierlei dar: eine Innovation und zugleich ein landesgeschichtliches Vermächtnis. Als Innovation war die Vereinsgründung nicht nur eine baden-württembergische Idee: Entsprechende Zusammenschlüsse wurden seinerzeit in mehreren Ländern erwogen und in einzelnen Ländern aus der Taufe gehoben. Als landesgeschichtliches Vermächtnis darf man sie trotzdem bezeichnen: Die damals abtretende erste und zweite Generation der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten wollte auf diese Weise ein Stück jenes Geistes bewahren, der den Aufbau des Landes so trefflich hatte glücken lassen. Seit zweieinhalb Jahrzehnten stiftet die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ Identität. Sie wirkt dabei wie eine Membran zwischen Gegenwart und Zeitgeschichte. Und diese Membran ist sehr durchlässig: Zwei Drittel der Abgeordneten wechseln am Ende ihres Mandats in die „fünfte Fraktion“ des Landtags. Die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ muss deshalb nicht groß die Reklametrommel rühren. Gäbe es freilich einen Werbeprospekt, könnte sie darin guten Gewissens mannigfaltige Qualitäten aufzählen: – So ermöglicht es die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“, mit dem politischen Geschehen unmittelbar in Kontakt zu bleiben und sich an dessen Brennpunkten von Berlin über Straßburg bis Brüssel exklusiv zu informieren. – So sind zu den Veranstaltungen stets die Ehe- und Lebenspartner eingeladen – was erlaubt, ein bisschen Wiedergutmachung zu betreiben für manche Stunde „mandatsbedingter“ Abwesenheit von Zuhause während der aktiven Phase. – Und nicht zuletzt gilt in der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“: Alle sind gleich! Minister, Staatssekretär, Präsident, Vizepräsident, Fraktionsvorsitzender oder Ausschussvorsitzender – was jemand war, interessiert nicht. Gemeinschaftspflege findet mit höchstem Reinheitsgrad statt. Wie „klassenlos“ und wie „ehefreundlich“ die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ ist, spiegelt die Zusammensetzung unserer Festversammlung wider. Angesichts dieser – französisch gesprochen – „Egalité “ möchte ich nur drei „Ehemalige“ namentlich begrüßen: Vorneweg Sie, verehrter Herr Ministerpräsident a. D. Dr. Lothar Späth. Ihr Kommen wertet das Jubiläum auf. Einst hieß es, Sie hätten die Fähigkeit zur selben Zeit an mindestens zwei Orten Präsenz zu zeigen. Heute dürfen wir sicher sein, dass Sie mit Leib und Seele ausschließlich hier sind. Weiter begrüße ich meine Amtsvorgänger Dr. Lothar Gaa und Erich Schneider. Sie, lieber Erich Schneider, sind quasi der „Erste unter Gleichen“. Und ich nutze die Gelegenheit gerne, Ihnen für Ihr passioniertes Engagement als Vorsitzender der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württem¬berg“ Anerkennung auszusprechen. Diese Funktion nehmen Sie wahr wie sämtliche Ämter in Ihrem Leben – nämlich: akkurat und tatkräftig. Außerordentlich freut es mich, dass zahlreiche Ehepartner verstorbener Kolleginnen und Kollegen unter uns sind. Das sagt mehr aus über die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“, als es der bunteste Werbeprospekt je könnte. Vereinigungen ehemaliger Parlamentsmitglieder bestehen – wie erwähnt – auch in anderen Landtagen. Von drei befreundeten Vereinigungen sind Vertreter unter uns. Ich heiße herzlich willkommen – den Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des bayerischen Landtags, Freiherr von Freyberg-Eisenberg; – den Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, Herrn Ulrich Seidel; – und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Herrn Herbert Faust. Selbstredend sind heute Vormittag auch aktive Kolleginnen und Kollegen anwesend. Stellvertretend möchte ich nennen: Herrn Vizepräsident Birzele sowie Herrn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Seimetz. Aktuell hat die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ 150 Mitglieder, die zusammen 2034 Jahre „Landtagserfahrung“ verkörpern. Und das tun sie auf eine ausgesprochen sympathische Art. Denn die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ hat nie versucht, sich besserwisserisch ins politische Tagesgeschäft einzumischen. Wahre Weisheit ist eben nicht penetrant. Gerade dadurch signalisiert die „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ uns Aktiven zwei wohltuende Aspekte: – zum einen, dass wir alle bloß Steinchen in einem großen Mosaik sind; – und zum anderen, dass es für den „Homo politicus“ in uns ein attraktives Leben nach der Mandatszeit gibt – sofern wir der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ beitreten. Und das heißt: Wir „Aktiven“ wünschen der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ besonders intensiv alles Gute – weil wir auch an uns selber und unsere Zukunft denken.