Verkehrsausschuss diskutiert Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr thematisierte in seiner Sitzung am Donnerstag, den 25.9.2025, Fortschritt und Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, darunter die Hochrheinbahn. Laut Ausschussvorsitzendem Rüdiger Klos (AfD) seien außerdem Lärmschutz sowie Gefährdungen durch Hochzeitsautokorsos diskutiert worden.
Die FDP/DVP hatte sich erkundigt, welche Initiativen die Landesregierung zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen verfolgt. In seiner Antwort begrüßte Minister Winfried Hermann die zahlreichen vom Bund verabschiedeten Gesetze dazu und verwies auf die Unterstützung des Landes für diese Prozesse, so Klos. Der Minister führte laut Ausschussvorsitzendem weiterhin aus, das Land wolle unter anderem durch innovative Vergabeverfahren, klarere Strukturen bei der Genehmigung sowie durch den Einsatz innovativer Bauweisen Projekte beschleunigen. Er habe zudem die Schaffung eines Sondervermögens im Bund für den Infrastrukturausbau sehr begrüßt.
Fokus der anschließenden Diskussion sei laut Klos weiterhin Meldungen in der Presse gewesen, dass durch die mittelfristige Finanzplanung (MFP) des Bundes die Umsetzung wichtiger Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur in Baden-Württemberg gefährdet sei. Der Antragsteller führte nach Angaben von Rüdiger Klos aus, dass etwa der Ausbau des Albaufstiegs an der A8 dadurch gefährdet sei. Die FDP/DVP habe dieses Projekt als zentrale Lebensader für Baden-Württemberg bezeichnet und gefordert, dass Landesregierung und Landtag sich mit Nachdruck für die Finanzierung dieses und der weiteren geplanten Projekte einsetzen sollten. Alle Fraktionen waren übereinstimmend der Meinung, dass zum Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur alle im Bundesverkehrswegeplan genannten Projekte für Baden-Württemberg auch umgesetzt werden sollten. Minister Hermann zeigte sich zuversichtlich, dass der planfestgestellte Ausbau des Albaufstiegs auch komme und finanziert werde.
Auf Antrag der AfD befasste sich der Ausschuss außerdem mit Gefährdungen und Behinderungen durch Hochzeitsautokorsos und gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. In seiner Antwort führte der Minister laut Ausschussvorsitzendem aus, dass aufgrund von Speicherfristen Angaben zu Fallzahlen sich nur auf die zurückliegenden zwölf Monate beziehen könnten. Eine weitergehende Statistik dazu werde im Verkehrsministerium nicht geführt, weil Nutzen und bürokratischer Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Daten über resultierende Verurteilungen und Strafen würden ebenfalls nicht vom Verkehrsministerium geführt, sondern fänden Eingang in die polizeiliche Kriminalstatistik, in der es aber keine Notwendigkeit gebe, Autokorsos gesondert zu erfassen. Im Betrachtungszeitraum habe es laut Ministerium 24 Fälle von Autokorsos mit erheblichen Behinderungen, in 21 davon Anhaltspunkte für das Abfeuern von Schusswaffen oder das Abbrennen von Pyrotechnik gegeben, so Klos.
Auf Antrag der CDU diskutierte der Ausschuss nach Angaben des Vorsitzenden den Fortschritt beim Ausbau der Hochrheinbahn, deren Bedeutung als zentrales und grenzüberschreitendes Schienenverkehrsprojekt die Antragstellerin hervorhob. Der Minister habe laut Klos die wichtige Bedeutung des Projekts bekräftigt und betont, dass eine bessere Bahn gleichzeitig auch den Autoverkehr entlaste. Das Projekt sei auf einem guten Weg und es stehe der Inbetriebnahme im Dezember 2027 nichts im Wege. Bis dahin werde es durch die Baumaßnahmen zu Einschränkungen kommen, die durch Schienenersatzverkehr und gute Kommunikation bestmöglich abgefedert werden sollen. Das Projekt wurde Klos zufolge fraktionsübergreifend begrüßt.
Nachfragen gab es zur Bereitstellung von Fahrzeugen für den elektrifizierten Betrieb. Neue Fahrzeuge seien noch nicht bestellt, das Ausschreibungsverfahren laufe aber, wie der Minister laut Klos erklärte. Für eine Übergangszeit sei der Betrieb mit Fahrzeugen aus einer Ersatzflotte sichergestellt, so dass keine Verzögerungen zu erwarten seien.
Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich der Ausschuss nach Angaben des Vorsitzenden mit Maßnahmen der Landesregierung zum Lärmschutz. Die Antragsteller lobten, dass dem Thema im Land große Bedeutung beigemessen werde und hoben hier insbesondere die Initiative Motorradlärm hervor, so Klos. Der Minister verwies laut Klos in seiner Antwort auf konkrete Erfolge der Initiative. So sei es etwa gelungen, Zulassungsregeln auf EU-Ebene zu überarbeiten und Bußgelder für Posing zu erhöhen. Für die Einrichtung von Lärmblitzern setze sich die Landesregierung auch ein. Allerdings wies ein Vertreter der AfD darauf hin, hier seien die gleichen Probleme bei der Identifizierung des Verantwortlichen wie bei einer normalen Geschwindigkeitskontrolle gegeben. In der Diskussion habe die CDU im Hinblick auf Lärmaktionspläne auf den bürokratischen Aufwand für Kommunen hingewiesen und angeregt, deren Turnus von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. Die CDU habe zudem kritisiert, dass bei der Erstellung der Pläne Mittelwerte herangezogen würden, die die Realität nicht abbildeten. Laut Klos bestritt das Ministerium einen zu hohen Aufwand für die Kommunen, die Unterstützung vom Land bekämen, schloss sich aber der Kritik an der Heranziehung der Mittelwerte an.