Verkehrsausschuss diskutiert über Maßnahmen gegen das Elterntaxi vor Schulen
Stuttgart. Mit Schulstraßen und Schulzonen als Instrumenten für mehr Verkehrssicherheit im direkten Schulumfeld hat sich der Ausschuss für Verkehr in der Sitzung am Donnerstag, 3. Juli 2025, befasst, wie der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD) bestätigte. Weitere Themen seien das Erhaltungsmanagement für Bundes- und Landesstraßen ab 2026 und der aktuelle Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken gewesen.
Auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss mit Schulstraßen und Schulzonen als Instrumenten für mehr Verkehrssicherheit gegen allmorgendliches Chaos durch Elterntaxis im direkten Schulumfeld. Die Grünen hatten diesbezüglich einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort des federführenden Verkehrsministeriums enthält die Einschätzung, dass ein intensiver Hol- und Bringverkehr von Eltern häufig zu unübersichtlichen und oft gefährlichen Situationen insbesondere für Kinder führe, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Schulstraßen und Schulzonen seien geeignet, dem zu begegnen, da sie Platz zum sicheren Ankommen schaffen.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden äußerten die Antragsteller in der Sitzung ihre Wahrnehmung, dass der Trend zur „Drive-in-Schule“ sich weiter verstärke. Schulstraßen und Schulzonen, in denen Kfz ganz oder teilweise ausgesperrt sind, gebe es im europäischen Ausland bereits vielfach. Allein in Paris seien bereits rund zweihundert Straßen vor und in der Nähe von Schulen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Baden-Württemberg solle diesen Beispielen folgen, dann kämen Schülerinnen und Schüler sicherer zum Unterricht. Nach Angaben des Ministeriums gab es im vergangenen Jahr 378 Verkehrsunfälle auf dem Schulweg. 2023 waren es 423 gewesen, wobei in der Statistik die Beteiligung von Elterntaxis am Umfallgeschehen nicht gesondert ausgewiesen wird.
Die AfD habe in der Sitzung darauf hingewiesen, dass immerhin 83 Prozent der Kinder und Jugendlichen ohne Elterntaxi die Schule erreichen, so Klos. Zudem habe sie die Regelungslücke angesprochen, dass es bisher kein Verkehrsschild für Schulstraßen und Schulzonen gibt. Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe Handlungsbedarf eingeräumt und erklärt, sein Haus werde bald einen entsprechenden Erlass vorlegen. Er werde sich auch auf Bundesebene für Anpassungen im Straßenverkehrsrecht einsetzen. Die Behörden seien aber heute schon befugt, Schulstraßen und -zonen einzurichten, um so Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwehren.
Mit dem Erhaltungsmanagement von Bundes- und Landesstraßen im Land ab 2026 beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden äußerten die Liberalen in der Sitzung die Hoffnung, dass das Land kräftig vom schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur profitieren möge. Es werde mehr Geld gebraucht, um Straßen und Brücken zu sanieren, sonst drohten Unternehmensansiedlungen ausbleiben. Wie Klos berichtete, habe der Verkehrsminister zugesagt, dass das Land ungeachtet der Höhe der Zuweisungen des Bundes in jedem Fall seine eigenen Investitionen in das Straßennetz weiter erhöhen werde. Hermann begrüßte zudem, dass durch die öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur die Akzeptanz dafür gestiegen sei.
Die CDU habe in diesem Zusammenhang erklärt, mit einem Mittelaufwuchs allein sei es nicht getan. Zugleich müssten Planung, Genehmigung und Bauabwicklung entbürokratisiert werden, sonst versickere viel Geld. Die SPD habe das Augenmerk auf die personelle Umsetzung gelegt – und damit auf das vielerorts nicht ausreichend zur Verfügung stehende Fachpersonal in Baubehörden. Diesem Nadelöhr müsse mehr Beachtung geschenkt werden.
Auf Antrag der SPD thematisierte der Ausschuss den aktuellen Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken, das seit 2020 läuft. Der Verkehrsminister habe in der Sitzung erklärt, drei von ursprünglich 17 identifizierten potenziellen Projekten seien inzwischen im Bau. Grüne und CDU hätten die in Wiederherstellung befindlichen Bahnstrecken gelobt, so Klos. Diese seien „Leuchtturmprojekte“. Die AfD habe erklärt, das Beispiel der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Weil der Stadt zeige, dass man angesichts stark steigender Kosten im Projektverlauf die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten müsse.