Verkehrsausschuss fasst einstimmigen Beschluss zum Ausbau der Neckarschleusen
Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juli 2015, den einstimmigen Beschluss gefasst, die Bundesregierung mit großem Nachdruck aufzufordern, den vertraglich vereinbarten Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen für den Verkehr mit 135 Meter langen Schiffen in Angriff zu nehmen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle, am Freitag, 3. Juli 2015, mit.
Nach Angaben Köberles sollen nach den aktuellen Planungen des Bundes die Schleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Heilbronn verlängert und die Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen nur saniert werden.
Laut Köberle habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass der Verkehrsausschuss auch die Landesregierung aufgefordert habe, ihrerseits die wirtschaftliche Notwendigkeit des Neckarschleusenausbaus detailliert und ausführlich begründet darzulegen, und sich für die Aufnahme des gesamten Projektes in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einzusetzen.
Die Grünen-Fraktion erklärte dem Ausschussvorsitzenden zufolge, wenn mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Wasserstraße verlagert werden sollten, sei der Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen unverzichtbar. Das Land erfülle seine Zusagen aus der Verwaltungsvereinbarung von 2007 vollständig und beteilige sich an Planungskosten. Die Fraktion erwarte, dass der Bund ebenfalls seine Zusagen einhalte.
Die SPD-Fraktion habe darauf hingewiesen, dass ein Ausbau des Neckars für 135- Meter-Schiffe nur bis Heilbronn, so wie derzeit vom Bund geplant, für Baden-Württemberg nicht hinnehmbar sei. Wer es ernst meine mit der Verlagerung von Gütern weg von der Straße, müsse den Neckar bis Plochingen ausbauen, fasste der Ausschussvorsitzende die Position der SPD-Fraktion zusammen.
Die FDP/DVP-Fraktion hat nach Angaben Köberles betont, dass die Ertüchtigung des Verkehrsweges Neckar unerlässlich sei, damit Baden-Württemberg eine leistungsfähige Infrastruktur bekomme. Die bisherige nachrangige Einstufung des Neckars werde der Bedeutung des Wirtschaftraums Stuttgart in keiner Weise gerecht. Der Neckar habe noch viel Entwicklungspotenzial. Dieses müsse nun endlich genutzt werden.
Abschließend erklärte der Vorsitzende, dass alle Fraktionen eine schnelle Umsetzung der Schleusensanierung einfordern und eine weitere Streckung des Zeitfahrplans ablehnen würden.