Verkehrsausschuss fordert mehr Tempo beim Bau von Bundesstraßen – Gemeinsamer Appell für „Große Wendlinger Kurve“
Stuttgart. Bis zu 20 Jahre vergehen von ersten Planungen bis zur Umsetzung von Bundesstraßen. Dem Ausschuss für Verkehr ist das ein Dorn im Auge. „Diese langen Planungszeiträume verteuern die Projekte unnötig und führen zu berechtigtem Unmut in der Bevölkerung“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Ausschuss fordere die Landesregierung auf, sich für mehr Tempo bei den Verfahren einzusetzen. Parteiübergreifende Unterstützung erfährt Verkehrsminister Winfried Hermann dagegen für Verhandlungen mit dem Bund in Sachen Große Wendlinger Kurve. „Es ist das Anliegen aller im Ausschuss, dass sie umgesetzt wird“, so Rombach. „Zu Gesprächen gibt es keine Alternative.“
Es herrsche großes Einvernehmen unter den Fraktionen im Ausschuss, dass das Land zeitnah den Dialog mit dem Bund suchen solle. Der Minister habe dem Ausschuss zuvor auf die Grenzen der Finanzierbarkeit sowie auf die Zuständigkeit des Bundes hingewiesen, an der Notwendigkeit eines zweigleisigen und kreuzungsfreien Ausbaus dieses Verbindungsstücks zur Neubaustrecke Stuttgart-Ulm aber keinen Zweifel gelassen. Mit seinem Appell-Beschluss wolle der Verkehrsausschuss die Gespräche mit dem Bund beschleunigen, so der Vorsitzende Rombach. „Die Zeit eilt, bevor die Neubaustrecke zu weit gebaut ist.“
Der Zeitaspekt spiele auch beim Thema Bundesstraßenbau eine Rolle. 140 Straßenbaumaßnahmen aus Baden-Württemberg stünden im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030. Ziel laut Landesministerium sei, bis 2030 alle Projekte zumindest im Genehmigungsverfahren zu haben. Der Ausschuss habe dies als „ernüchternd und enttäuschend“ bezeichnet, so Rombach. Beispielhaft habe man in Anwesenheit von Minister Hermann die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen an der B312 im Landkreis Biberach betrachtet: Beginn der Planung sei 2009 gewesen, der Realisierungszeitraum werde vom Verkehrsministerium mit 2029 angegeben – 20 Jahre später, berichtete der Ausschussvorsitzende Rombach.
Damit dürfe man sich nicht zufrieden gegeben, so Rombach. „Diese langen Planungszeiträume verteuern die Projekte unnötig und führen zu berechtigtem Unmut in der Bevölkerung“. Ökokontoverordnung, Erhöhung von Planungsmitteln oder mehr Personal zeigten in die „richtige Richtung“. Doch seien nach Ansicht des Ausschusses weitere Vorschläge und Stellschrauben nötig. Vom Gremium sei deshalb die Aufforderung an die Landesregierung ergangen, „mehr Aktivitäten zu entwickeln, um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zu beschleunigen“, berichtete Rombach.