Verkehrsausschuss informiert sich über baureife Sanierungs- und Ausbauvorhaben auf Bundes- und Landesstraßen
Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr thematisierte in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Januar 2026, den Sachstand über Planfeststellung und Baureife geplanter Ausbau- und Sanierungsprojekte auf Bundes- und Landesstraßen, wie der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD) berichtete. Außerdem sei die Sanierung von Neckarschleusen sowie die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr debattiert worden.
Der Ausschuss habe einen Überblick über Planungsstände und Baureife der im Land anstehenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen auf Bundes- und Landstraßen erhalten, wie der Ausschussvorsitzende Klos berichtete. Ende vergangenen Jahres sei die Vertagung einiger Projekte aufgrund fehlender Finanzmittel bekannt geworden, was später zurückgenommen worden sei. Das hatte die SPD-Fraktion zum Anlass ihres Antrags genommen, um einen Überblick über die diversen Projekte zu erhalten. Der Antragsteller habe darauf hingewiesen, die Beantwortung der Anfrage zeige, dass nicht viele baureife Projekte vorlägen, so dass offenbar weniger die Finanzierung als die Planungsverfahren als problematisch zu bewerten sei, so Klos.
Der Minister habe in seiner Antwort verdeutlicht, dass der bestehende Sanierungsstau kein Geheimnis sei. Er habe auch vor der Annahme gewarnt, dass durch das Sondervermögen des Bundes nun kurzfristig sehr viel gebaut werden könne. Zum einen gingen mit dem Sondervermögen im Bund Einsparungen im Kernhaushalt einher, zum anderen müssten die Anstrengungen bei Sanierungen durchaus vergrößert und hier nicht aktuell, aber perspektivisch auch beim Personal nachgesteuert werden. Auch Klageverfahren zögen Baumaßnahmen in die Länge.
In der Diskussion begrüßten laut Ausschussvorsitzendem alle Fraktionen den erhaltenen Überblick und betonten die Notwendigkeit, Planungskapazitäten zu schaffen, um die über die kommenden zwölf Jahre verfügbaren Mittel des Sondervermögens effizient nutzen zu können. Außerdem seien Verfahren so zu straffen, dass Projekte schneller zur Baureife gebracht werden könnten.
Auf Antrag der Grünen habe sich der Ausschuss außerdem mit Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen beschäftigt. Bereits 2007 sei eine Verlängerung der Schleusen auf 135 Meter per Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land beschlossen worden, seither sei der Bund aber nicht tätig geworden, die Schleusen mittlerweile in teils sehr schlechtem Zustand. Zudem habe der Bund 2024 mitgeteilt, dass die Schleusenverlängerung zugunsten von Instandhaltungsmaßnahmen zurückgestellt werden müsse.
Zwischen allen Fraktionen und dem Minister herrschte laut Klos große Einigkeit darüber, dass der Ausbau der Neckarschleusen ein zentrales Anliegen für die baden-württembergische Wirtschaft sei. Das Projekt sei im Bundesverkehrswegeplan notiert und müsse weiterverfolgt werden. Minister Hermann habe dazu ein Gespräch beim Bundesminister angefragt, was aber noch nicht stattgefunden habe. Der Fokus auf Instandhaltung sei nachvollziehbar, dürfe aber nicht zur Absage der Verlängerung führen. Konkreter Vorschlag aus dem Land sei daher, in einem ersten Schritt bei Sanierungen die Schleusen auf 110 Meter zu verlängern und erst in der Folge die zweiten Schleusenkammern für Schiffe von 135 Meter auszubauen.
Ebenfalls auf Antrag der Grünen sei laut Rüdiger Klos die Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) thematisiert worden, die, so habe der Antragsteller betont, für die Akzeptanz des ÖPV von großer Bedeutung sei.
In seiner Antwort habe der Minister dargelegt, dass die Entwicklung ein stabiles Niveau zeige, man die Sicherheit sehr ernst genommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. So verpflichte das Land Betreiber zu regelmäßigen Schulungen, das Sicherheitspersonal sei insgesamt aufgestockt worden. Der Einsatz von BodyCams sei hochwirksam und erziele in akuten Konflikten eine mäßigende Wirkung. Videoüberwachung wirke präventiv und erhöhe zudem die Aufklärungsquoten. Er habe auch darauf verwiesen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden von Nutzern im Zugverkehr insgesamt mit 1,9 als gut bewertet werde. Den Einwand der FDP/DVP, es habe von 2020 auf 2024 einen deutlichen Aufwuchs an Straftaten gegeben, müsse man in Relation zu den deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen sehen. Außerdem zeige der Trend für 2025 einen deutlichen Rückgang bei Straftaten und Opferzahlen bei gleichbleibend hohen Aufklärungsquoten.
Die Grünen hätten laut Ausschussvorsitzendem noch darauf hingewiesen, dass eine differenziertere Erfassung von Straftaten in der Kriminalstatistik sinnvoll sei, die etwa nicht zwischen Ladendiebstählen an Bahnhöfen und sicherheitsrelevanten Delikten in den Fahrzeugen unterscheiden könne.