Viel mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als 2015 erwartet
Stuttgart. Mit der Situation von unbegleiteten minderjährigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. März 2022, befasst. Wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Dorothea Wehinger (Grüne) berichtete, sagte das Sozialministerium vor dem Gremium schnelle unterstützende Maßnahmen für die Jugendhilfeträger im Land zu. Die Landesregierung arbeite eng mit den Trägern zusammen, um Hilfen für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bestmöglich zu organisieren.
Auf Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU berichtete Staatssekretärin Dr. Ute Leidig vor dem Ausschuss zur Situation der jungen Flüchtlinge aus der Ukraine. Laut der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Wehinger erklärte Dr. Leidig, es lägen bisher noch keine genauen Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land vor. Eine möglichst genaue statistische Erfassung auf Basis der Daten der aufnehmenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene werde vorbereitet. Klar sei aber jetzt schon, dass im Vergleich zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 sehr viel mehr unbegleitete Minderjährige auch nach Baden-Württemberg kommen werden.
Dr. Leidig habe weiter berichtet, das Ministerium setze in enger und regelmäßiger Abstimmung mit dem beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) angesiedelten Landesjugendamt und den Jugendämtern alles daran, dass die Kinder und Jugendlichen unbürokratisch und in einem sicheren und geschützten Umfeld untergebracht werden können. Das Land habe sich in diesem Zusammenhang bereiterklärt, freiwillig die Kosten für diejenigen Minderjährigen zu übernehmen, bei denen sich erst nach einer Zeit von bis zu drei Monaten herausstellt, dass sie nicht von Erwachsenen begleitet werden, die für sie Sorge tragen.
Nach Angaben der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Wehinger betonte die Staatssekretärin, dass gemeinsam geflüchtete Kinder und Jugendliche aus ukrainischen Heimen in Deutschland nicht getrennt werden sollen. Dieses Ziel genieße höchste Priorität, um eine neuerliche Traumatisierung zu verhindern.
Vertreter aller Fraktion begrüßten die vom Ministerium ergriffenen Maßnahmen zur Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen. Laut Wehinger wollte die SPD von Dr. Leidig wissen, ob dem Ministerium Erkenntnisse zur Lage ukrainischer Leihmütter vorliegen, die Kinder für deutsche Eltern austragen. Dr. Leidig habe verneint. Es gebe aber Berichte, wonach die Leihmütter versuchten, die Kinder in der Ukraine auszutragen, um vertragliche Vereinbarungen mit den leiblichen Eltern nicht zu verletzen.