Volumen für Doppelhaushalt erhöht: Etats umfassen jetzt 50,5 und 51,9 Milliarden Euro
Stuttgart. Nach insgesamt sechs arbeitsintensiven Sitzungen hat der Ausschuss für Finanzen des Landtags seine Beratungen zum Entwurf des Staatshaushaltsplans 2018/2019 am heutigen Freitag, 1. Dezember 2017, beendet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, hat sich das Gesamtvolumen des Haushalts aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2018 um rund 744 Millionen Euro auf 50,5 Milliarden Euro erhöht. Für das Jahr 2019 beläuft sich die Erhöhung auf 51,9 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 840 Millionen Euro.
„Die umfangreiche Tagesordnung des Ausschusses umfasste 15 Einzelpläne mit insgesamt 385 Kapiteln auf rund 4.400 Seiten“, sagte Stickelberger. Insgesamt wurden 384 Anträge behandelt. Das waren 56 Anträge mehr als bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2017 (328 Anträge) und doppelt so viele wie bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt 2015/2016 (192 Anträge). Von den 384 Anträgen wurden 139 angenommen.
„Ich danke allen Beteiligten der Fraktionen und der Ministerien sowie der zuständigen Ausschussreferentin für ihr großes Engagement im Zuge der Haushaltsberatungen“, sagte Stickelberger. Nicht nur die sechs Sitzungstage selbst, sondern auch die Vorbereitung der Beratungen hätten von allen Beteiligten ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin abverlangt. Auch mit der Arbeitsatmosphäre während der Beratungstage zeigte sich der Ausschussvorsitzende zufrieden. „Natürlich sind die Positionen der Fraktionen bei so einem wichtigen Thema wie dem Landeshaushalt häufig unterschiedlich. Doch trotz der Meinungsunterschiede bei einigen Punkten wurde im Ausschuss sehr sach- und zielorientiert diskutiert“, so Stickelberger. Diese kollegiale Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die immense Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten.
Stickelberger wies darauf hin, dass die Mitglieder des Finanzausschusses in diesem Jahr besonders gefordert gewesen seien. Denn im Januar fanden bereits die ebenfalls arbeitsintensiven Beratungen zum Landeshaushalt 2017 statt. „Zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr, bei denen zusammen viele Tausend Seiten Haushaltsentwurf durchgearbeitet werden müssen und bei denen über Hunderte Anträge entschieden werden muss, stellen eine enorme Arbeitsbelastung dar“, sagte Stickelberger. „Ich freue mich, dass die Beratungen in beiden Fällen so unkompliziert verlaufen sind.“
Die Zweite Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019 findet in den Plenarsitzungen am 13., 14. und 15. Dezember 2017 statt. Die abschließende dritte Beratung ist für den Plenartag am 20. Dezember 2017 vorgesehen.