Vorsitzende des UsA IdP & Beförderungspraxis informiert Justizministerium über mögliche unberechtigte Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Akteninhalte

Stuttgart. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungs-praxis“, Daniela Evers (Grüne), hat das Ministerium der Justiz und für Migration über bestehende Anhaltspunkte für eine mutmaßlich erfolgte unberechtigte Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Akteninhalte durch unbekannte Dritte in Kenntnis gesetzt.

Daniela Evers hat das Justizministerium über einen Sachverhalt informiert, der sich im Rahmen einer Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses ereignet hat. Dabei waren durch eine anwesende Person, die nicht dem Kreis des Untersuchungsausschusses angehört, öffentliche Äußerungen getätigt worden, welche erste Anhaltspunkte dafür bieten, dass ihr nähere Kenntnisse über den Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Akten aus dem Bereich der Justiz Baden-Württemberg vorliegen könnten. 

In Anbetracht der Geheimhaltungsbedürftigkeit der betroffenen Akteninhalte wurde das Justizministerium durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses über das nähere Geschehen in Kenntnis gesetzt und darum ersucht, die entsprechenden Informationen an die aktenführenden Stellen weiterzuleiten.